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Newsletter April 2017 – zur Veranstaltung „Jetzt reden wir!“ am 07.05.2017 im Bergischen Löwen

Liebe Mitbürger, liebe Refrather,

am 07.03.2017 haben sehr viele von uns an der öffentlichen Sitzung des Flächennutzungsplan-Ausschusses im Bergischen Löwen teilgenommen. Wie bei solchen Sitzungen üblich, darf hier der Zuhörer weder Stellung beziehen, noch etwas zum Thema sagen, keinen Beifall spenden etc.

Vielfach ist der Wunsch an uns herangetragen worden, einen Rahmen zu schaffen, im dem auch der Bürger etwas sagen, seinen Unmut kundtun oder auch Fragen stellen darf. Also haben wir beschlossen, eine Diskussions- und Fragerunde von Bürgern (vertreten durch den Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen in BBi-GL) für Bürger zu veranstalten.

Diese Veranstaltung „Jetzt reden wir!“ findet statt am Sonntag, den 07.05.2017 um 15.00 Uhr im Bergischen Löwen, Einlass ab 14:30 Uhr.

Wir werden Sie in je einem kurzen Vortrag informieren über:

• die Hintergründe und den aktuellen Stand des Flächennutzungsplanes
• das Thema Gewerbe
• das Thema Verkehr
• das Thema Umwelt & Natur

und steigen danach in eine offene Diskussion mit allen Bürgern ein, in der jeder seine Meinung sagen und seine Fragen stellen kann.

Dass die geplante Stadtratssitzung zum FNP im Mai verschoben wurde bedeutet nicht, dass
• unsere Veranstaltung „Jetzt reden wir!“ auch verschoben wird
• mit der Offenlegung der Stellungsnahmen nun alles geschafft sei
• dass wir auf der sicheren Seite sind und alles gut wird

JETZT ist der Zeitpunkt, an dem sich die Politik in Bergisch Gladbach berät und entscheiden wird. Nicht die Verwaltung entscheidet über den FNP, sondern die Politik! Gerade jetzt VOR den Wahlen ist der ideale Zeitpunkt, mit den Politikern zu diskutieren (sofern sie dazu bereit sind) und auf jeden Fall Präsenz zu zeigen!
Wir, die Bürger von Bergisch Gladbach, sind da! Wir sperren Augen und Ohren auf, hören gut zu und sagen unsere Meinung.

Also… sind Sie dabei am 07.05.2017?

Viele Grüße,
Ihre BI Lustheide

PS: Wir freuen uns, wenn Sie diese Information und / oder den Flyer (hier klicken für Download) weitergeben würden – insb. auch Mitbürger, welche keine E-Mail besitzen. Danke vorab!

Zeitplan für den 07.05. im Bergisch Löwen:

14:30 Einlass
15:00 Begrüßung
15:05 FNP—Hintergründe und aktueller Stand
15:15 Wohnen
15:25 Gewerbe
15:35 Verkehr
15:45 Umwelt & Natur
15:55 offene Diskussion aller Bürgerinnen und Bürger
17:15 Resolution
17:30 Ende der Veranstaltung

Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach – es geht weiter…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Festlegungen zu  dem neuen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt kommen in die entscheidende Phase. Um sich abzeichnenden Fehlplanungen entgegen zu wirken, haben sich elf Bürgerinitiativen und der Rheinische Naturschutzbund (RNB) zu dem „Bündnis  der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach (BBI-GL) zusammengeschlossen. Dabei geht es dem Bündnis nicht  um simple Protestaktionen, sondern allein um eine Beteiligung an einer zukunftsorientierten Gestaltung unserer Stadt. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir gleichwohl auf aller ihrer Unterstützung angewiesen.

 

Die Aktivitäten der BBI-GL zeigen Wirkung. So hat der Rat der Stadt am 22. Februar beschlossen, die für
Mittwoch, den  8. März 2017,
geplante Ausschusssitzung wegen des erwarteten großen Bürger-interesses vom Bensberger Rathaus in den
Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach zu verlegen.

 

Zeigen Sie unbedingt Präsenz, wenn die Ausschüsse ab 17 Uhr tagen!

 

Informieren Sie sich dazu auch im beigefügten Flyer.
 

Auf folgende Termine möchten wir jetzt schon hinweisen:

 

Bürgerinformation durch die BBI-GL  am Sonntag, dem  7. Mai 2017, ab 16 Uhr, im Bergischen Löwen.
Ausschusssitzung am Mittwoch, dem 10. Mai 2017, ab 17 Uhr im Rathaussaal des Bensberger Rathauses

 

Wir rechnen mit Ihnen: Gemeinsam für eine l(i)ebenswerte grüne Stadt.

 

Ihre BI Lustheide

 

PS: Wir würden uns freuen, wenn Sie den beigefügten Flyer an Ihre Freunde, Bekannten und die Nachbarschaft weiterleiten. Vielleicht mit einem (zugegebenermaßen etwas verkürzten und plakativen) Slogan „Tor zum Grünen und / oder Gewerbestadt – wohin soll sich Bergisch Gladbach weiterentwickeln?“ 😉
So erreichen wir auch Menschen ohne Mail / Newsletter-Empfang.
Danke vorab!

 

Stellungnahme zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergisch Gladbach FNP 2035

Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,

hier folgt unsere an die Stadt gesandte Stellungnahme zum  Vorentwurf des Flächennutzungsplans FNP 2035 (zum Download hier als PDF-Dokument und hier als Word-Datei):

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zum vorgenannten Plan FNP 2035.

Der Vorentwurf 2035 des FNP enthält zusätzliche Flächenausweisungen für Gewerbe(G-Lu1, G-Fr1a, G Fr-2a) in derzeitigen Waldgebieten im Süden der Stadt unmittelbar angrenzend an zu schützende Wohnbebauungen. Die gezeigten Flächen weisen gegenüber dem aufgehobenen Bebauungsplan 6540 im Bereich Refrath/Lustheide und Frankenforst größere Gewerbeflächen auf. Hierdurch werden, unwiederbringlich für die Zukunft, Waldflächen zwischen BAB und angrenzenden Wohngebieten zerstört. Die Bürgerinitiative Lustheide ist besorgt, dass der mit der Politik entwickelte Kompromiss über den Flächennutzungsplan ausgehebelt wird.

Der gefundene Kompromiss mit der Politik bezüglich einer moderaten Gewerbeerweiterung Lustheide sollte konsequent umgesetzt werden. Vertrauen der Bürger in getroffene Zusagen ist in Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit und den Gefahren des Populismus von besonderer Bedeutung. Der Flächennutzungsplan sollte den Kompromiss nicht durch Ausweisung größerer Flächen aufweichen, sondern sinnvolle Vereinbarungen manifestieren.

Die Bürgerinitiative Lustheide befürwortet die Beibehaltung des Charakters „metropolnahes Wohnen im Grünen“ für die Stadt Bergisch Gladbach. Bereits der vorgesehene Ausbau der BAB4 von 4 auf 6 Spuren wird den natürlichen Schutzstreifen Wald zwischen BAB und den Wohngebieten maßgeblich mindern.

Die Anordnung der vorgesehenen Gewebegebiete verstärkt die Lärmeinwirkung auf die angrenzenden Wohngebiete durch den Entfall der Schutzwirkung des Waldes, (Pufferzone zum FFH Gebiet Königsforst). Betriebsgeräusche sowie die weitere Steigerung des Straßenverkehrs, insbesondere auch durch Schwerlastverkehr belasten die Gesundheit der angrenzenden Bürger. Die Pufferwirkung des Waldes für Lärm und Schadstoffe wird, entgegen der Stadt Bergisch Gladbach bekannter Konflikte solcher Maßnahmen mit dem Umwelt- und Naturschutz, im FNP-Entwurf nicht gewürdigt.

Es ist davon auszugehen, dass auf der Lustheide, Frankenforster Straße, Brüderstraße und Kölner Straße bereits heute verkehrsbezogene Belastungsgrenzen im Bereich Lärm und Schadstoffe zunehmend überschritten werden. Diese Vermutung wurde durch die Stadt selbst im Rahmen der Beschlussvorlage zu älteren Planänderungen bestätigt. Es ergibt sich von selbst, dass sich die verkehrliche Situation und die damit einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwangsläufig weiter verschlechtern.

Die Stadt Bergisch Gladbach hat sich im Rahmen eines landesweiten Modellprojekts zu einer nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung verpflichtet. Das Ziel einer nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung ist, weiteren Flächenverbrauch im Land möglichst zu vermeiden, um landschaftlich sensible Gebiete zu schützen und die natürlichen Ressourcen zu schonen. Umweltfolgeschäden sollen weitgehend dadurch vermieden werden. Ein Hauptaugenmerk ist auf die Innenentwicklung und damit auf die Nachnutzung, Revitalisierung und Qualifizierung von bestehenden Flächen zu richten. Dementgegen vermittelt der Entwurf des FNP den Eindruck, dass losgelöst von Zielen der Nachhaltigkeit alle theoretisch denkbaren Flächen zur Besiedlung frei gegeben werden sollen.

Die offensichtlich bevorzugte Vernichtung von Waldflächen entlang der Autobahn steht im Widerspruch zur tatsächlichen Bedeutung der Autobahnnähe für die Unternehmen. Während der Vorstellung des ISEK 2030- Endberichtes sowie des Gewerbeflächenkonzeptes im Ausschuss für Stadtentwicklung am 17.11.2011 wandte sich der von der Stadt Bergisch Gladbach beauftragte Verfasser Hr. Dr. Bonny ausdrücklich gegen eine Überbewertung der Autobahnnähe als Standortvorteil und damit gegen seinen eigenen Auftraggeber: „Lediglich für 18% der Unternehmen sei dieser Faktor von größerer Bedeutung“.

„Die bestehenden Umfeldqualitäten und Grünflächen sind für den Stadtbezirk zu sichern und an die Freiräume anzubinden. Eine Bebauung dieser Flächen ist zur Sicherung der Erholungsqualität und des Mikroklimas auszuschließen“ (ISEK2030-Bericht). Ein Gewerbegebiet auf einer bisherigen Waldfläche aufzubauen widerspricht diametral den dort festgelegten Zielen und ist u.E. kontraproduktiv zur Erhaltung der Qualität des Wohnstandortes als auch zum Erhalt von Refrath als Einnahmequelle (Einkommenssteuerumlage).

Der Wald nördlich der A 4 dient der Bevölkerung als ortsnahe Erholung, für Alt und Jung, für Menschen mit Behinderungen von der angrenzenden Werkstatt für Behinderte, zum Sport für Spaziergänger und Jogger und einfach als kleine, grüne Freizeit nach der Arbeit – „als geschätztes Tor in den Königsforst“.

Nicht ohne Grund hat man in den 70-er Jahren eine nach damaligem Bemessen ausreichend breite Pufferzone Wald zwischen der Bundesautobahn A 4 und dem Ortsteil Refrath-Lustheide– Frankenforst mit Respekt stehen gelassen. Zwischenzeitlich haben sich jedoch die Lärmbelästigungen aufgrund der gestiegenen Zahl der Verkehrsteilnehmer, des erhöhten Fahraufkommens, des erhöhten Flugverkehres und aufgrund der Verdichtung innerhalb des Siedlungsgebietes auf rückwärtigen Grundstücksflächen vehement erhöht, so dass dieser ökologisch wichtige Schutzstreifen an Bedeutung für den Ortsteil eklatant zugenommen hat.

Wir stehen für den verhandelten Kompromissvorschlag in Sachen Lustheide– der FNP sollte auf die tatsächlich vereinbarte Größe reduziert werden (G-Lu1).

Darüber hinaus stehen wir für den Erhalt des Waldes entlang der A4 als Pufferzone für die angrenzenden Wohngebiete – die Gewerbegebiete G-Fr1a und G-Fr2a sollten zurückgenommen werden und der vorhandene Wald im vollen Umfang erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen, persönlich und zugleich stellvertretend für die Bürgerinitiative Lustheide