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Die Einwendung der Bürgerinitiative vom 30.11.2011

Die Einwendung der Bürgerinitiative vom 30.11.2011

Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6540 Lustheide und die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 175/6540 Lustheide

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend übersenden wir Ihnen unsere Einwendungen gegen die o.g. Pläne.

Wir bitten Sie, diese Einwendungen in das laufende Verfahren mit aufzunehmen und in der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen.

Die Einwendungen sind wie folgt gegliedert:

1. Vertrauensschutz/Vertrauensbildung Bürger-Politik
2. Nachhaltige Gewerbeentwicklung
3. Stadtentwicklung
4. Lärmschutz
5. Allgemeine Verkehrssituation
6. Entwässerung
7. Kosten/Nutzen
8. Umwelt/Naturschutz
9. Alternativen
1. Vertrauensschutz/Vertrauensbildung Bürger-Politik

Gegen die mit dem B-Plan Entwurf 6540 zusammenhängenden Überlegungen zur Einrichtung eines Gewerbegebietes in einem bisher als Wohngebiet ausgewiesenen Geländestreifen zwischen Lustheide und A 4 sprechen eine Reihe von Gründen allgemein planerischer und ökologischer Art, die mit diesem Schreiben dargestellt werden. Die jetzt bekannt gemachten Planungen der Stadt haben aber auch einen allgemein-politischen Aspekt, der ebenfalls angesprochen werden muss. Es geht um den Gesichtspunkt weiteren Vertrauensverlustes in politische Entscheidungen.

1.1. Im Vertrauen auf die Ausweisung der Zone zwischen Lustheide und Autobahn als Wohngebiet mit einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Waldstreifen zur Autobahn hin haben zahlreiche Bürger – z.T. unter erheblichen finanziellen Anstrengungen – relativ teure Grundstücke erworben und dort gesiedelt (in dem seit den 70iger Jahren tatkräftig entwickelten Baugebiet sind insgesamt ca. 356 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut worden, durchweg im gehobenen Preissegment. Allein seit 2000 waren es mehr als 60 Einfamilienhäuser und ca. 20 Eigentumswohnungen).Dieser Prozess ist von der Stadt aktiv unterstützt worden. Nunmehr wird in den „Waldpuffer“ gegen Lärm und weitere Schadstoffbelastung eine empfindliche Schneise geschlagen, die sowohl gesundheitliche wie auch für die Werthaltigkeit der Hausgrundstücke nachteilige Auswirkungen hat. Mit einem solchen Verhalten der Stadt konnte und musste niemand rechnen. Die von der Stadt genannten Gründe, Verbesserung des Gewerbeflächenangebotes und Schaffung von Arbeitsplätzen sind zwar ehrenwerte und grundsätzlich nachvollziehbare Gründe. Es steht aber fest: die Nachteile lassen sich sehr konkret rechnen und beschreiben, die Vorteile für das „Allgemeinwohl“ sind lediglich Hoffnungsgrößen. Schon der Aufwand für die Erschließung lässt sich, wenn überhaupt, nur in längeren Zeiträumen amortisieren, wenn die jetzigen Hoffnungen sich tatsächlich erfüllen.

1.2. Dies ist aber bei dem relativ kleinen zusätzlichen Flächenangebot sehr fraglich. Eine sachliche Abwägung der Vor- und Nachteile müsste schon jetzt zu dem Ergebnis kommen, die Finger von dieser Planung zu lassen.

Dies umso mehr, als auch die von der Stadt eingeholten Gutachten einen Eingriff der geplanten Art ablehnen. Die vermögensmäßigen und gesundheitlichen Nachteile für die Bürger sind dabei noch nicht einmal in die Überlegungen einbezogen.

Wie soll bei einer solchen Ausgangslage bürgerschaftliches Vertrauen in politische Entscheidungen erhalten bleiben oder gar entstehen?

1.3. Auf die ersten Bürgereingaben hin hat die Verwaltung schriftlich

erwidert: „die 1. Phase, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet z.Zt. statt. In ihr sollen die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, ihre voraussichtlichen Auswirkungen und mögliche Alternativen unterrichtet werden“. Leider sind über voraussichtliche Auswirkungen und mögliche Alternativen bisher keine Informationen zu erhalten. Es fehlt bisher jegliche Abwägung von Aufwand und Ertrag. Alternativen könnten nur dargestellt werden, wenn die Flächennutzungsplanung entscheidungsreif fortgeschrieben wäre. Daran fehlt es aber. Auch hier wird wieder deutlich, dass Vertrauensbildung nicht stattfinden kann. Weiterlesen…

Hier die 21seitige Einwendung der Bürgerinitiative gegen den Plan des Gewerbegebiets Lustheide als PDF zum download.