Betroffene Anwohner bitten Bürgerinitiative um Unterstützung

Standen nicht alle Zeichen für das Gewerbegebiet „Lustheide“ auf „Kompromiss“?

Nach einem intensiven Jahr des Bürgerprotestes mit über 340 Einwendungen und über 4000 Unterschriften gegen den Bebauungsplan 6540 schien ein tragfähiger Kompromiss gefunden. Hierzu trugen auch zahlreiche Gespräche mit den Kommunalpolitikern aller Parteien bei.

Das Plangebiet sollte deutlich in der Größe reduziert werden; im Wesentlichen wurden die Pläne auf eine moderate und kurzfristige Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann reduziert. Eine neue, öffentliche, für Schwerlastverkehr geeignete Gewerbestraße sollte vermieden und das Wohngebiet und der Waldpuffer erhalten werden (Link zum Kompromissvorschlag hier klicken).

 

In den letzten Tagen wurden wir von mehreren betroffenen Hauseigentümern an der Lustheide informiert: Die Stadtverwaltung hat alteingesessene Refrather an der Lustheide angesprochen und  plant den Ankauf ihrer Wohnhäuser mit dem Ziel des Abrisses für eine zukünftige Gewerbestraße. Die Anwohner fühlen sich von der Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt.
Sinngemäß hat sich die Stadtverwaltung gegenüber den Betroffenen u.a. wie folgt geäußert:

  • „Wenn die Erschließungsstraße nicht über Ihr Grundstück geführt wird, nehmen wir das Nachbargrundstück. Ihr Grundstück wir dann die Hälfte des Wertes verlieren.“
  • „Die letzte Enteignung in Refrath fand 1960 statt.“ (Auf die Frage, wie sich die Stadtverwaltung verhalten würde, wenn keiner verkaufen würde)

Offensichtlich gibt es ein starkes Bestreben, eine neue Gewerbestraße trotz starken Widerstands und extrem hohen Errichtungskosten weiter zu verfolgen.

Was kann dahinter stecken?!
Ein solcher Straßenneubau kann nur Sinn ergeben, wenn die Gewerbeflächen dauerhaft drastisch erweitert werden sollen. Was dies für die Wohnqualität in Refrath bedeutet, wissen wir alle!

Wir nehmen diese neue Entwicklung sehr ernst. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Ihr Team von www.lustheide.de

 

Kompromiß im Gewerbegebiet Refrath / Lustheide?

Liebe Refrather, sehr geehrte Unterstützer von www.lustheide.de,

viele von Ihnen haben in den letzten Wochen zum aktuellen Stand zum Bebauungsplan 6540 nachgefragt. Im Folgenden möchten wir Sie in kompakter Form über den Stand der Gespräche mit den im Rat der Stadt Bergisch Gladbach tätigen Parteien in Kenntnis setzen.

In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab.
Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit
seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten
Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens +  Battermann geführt werden.

 

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich
gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (Kompromissvorschlag als PDF).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche
Grüße von www.lustheide.de

Die städtische Luftschadstoffuntersuchung bestätigt die hohe Belastung in Refrath/Lustheide

Die kürzlich veröffentlichte städtische Luftschadstoffuntersuchung bestätigt die bereits hohe Belastung im Bereich Lustheide: für Feinstaub (PM10) liegen die Werte bereits bei mehr als 50% der zulässigen Höchstwerte. Insbesondere für Stickstoffdioxid (NO2) liegt die vorhandene Belastung bereits bei 75% der zulässigen Immission!

Die Stadt Bergisch Gladbach selbst stellt auf Ihren Internet-Seiten dar, dass die Luftschadstoffbelastung der einer Ballungsrandzone entspricht. Sie schreibt:“Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet zu Überschreitungen der derzeit geltenden Grenzen für Luftschadstoffimmissionen gemäß der 39. BImSchV kommen kann.“

Unsere Bewertung des Gutachtens im Einzelnen:

Stickstoffdioxid (NO2)

Im vorliegenden Gutachten ist bereits in der Ausgangssituation im Bereich der Lustheide die Sickstoffdioxidbelastung in einem Punkt (Höhe Lustheide 88) überschritten. „Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen. […] Je höher die Stickstoffdioxid-Belastung in der Außenluft ist, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.“

Überschreitungen der NO2-Grenzwerte sind lt. aktuellen Vorschriften in keiner Weise zulässig. Die Überschreitung des Grenzwertes an der Lustheide erfordert deshalb eine Überprüfung des Gutachtens.

Bei kontinuierlichen Messungen (seit 1987) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) an der Autobahn BAB 4 auf dem Mittelstreifen, an der Fahrbahnseite und in ca. 200 m Entfernung (Bundesanstalt für Straßenwesen: Luftqualität an BAB, 2010, S. 16) ergibt sich folgendes Bild:

In dieser Abbildung wird die langjährige Ausweitung von Stickstoffdioxid beobachtet. „Insbesondere an der A4 kann auch im Jahr 2010 der Trend der Zunahme von NO2 Konzentrationen beobachtet werden, der bereits seit Mitte der 90 er Jahre verzeichnet wird.“ So ist lt. der BASt selbst in einer Entfernung von ca. 200 m die NO2 Konzentration erheblich.

Im Gutachten werden diese vorhandenen Messungen aus dem Ortsgebiet unverständlicherweise nicht berücksichtigt, sondern zur Ermittlung der Hintergrundbelastung Werte aus weit entfernten und teilweise ländlichen Regionen gemittelt. Es heißt fälschlicherweise (S. 18, erster Satz): „In Bergisch Gladbach selbst gibt es keine Luftmessstationen“.

 

Feinstäube PM 10:

Im Gutachten wird erwähnt, dass ein Worst-Case-Szenario abgebildet werden soll.
Dieses Szenario soll vor allem dem vorsorgenden Schutz der Bevölkerung dienen. Um die Feinstaubkonzentrationen zu berechnen, werden neue (höhere) Emissionsfaktoren (HBEFA 3.1) benutzt. Diese werden dann jedoch nach Vorgaben aus anderen Quellen (wieder) verringert. Auch wenn dieses Vorgehen „regelkonform“ ist, lässt sich eine Worst-Case-Betrachtung so nicht mehr durchhalten.

 

Planungsgrundlage:

Die Modellierung im Gutachten stützt sich auf eine Planungsgrundlage (Gebäude und
Straßenverlauf), die noch nicht durch einen Bebauungsplan festgeschrieben ist. Sämtliche Änderungen der Straßenführung oder der Bebauung können zu einem erheblich anderen Ergebnis führen. Eventuelle zusätzliche Luftemissionen durch das später angesiedelte Gewerbe werden nicht berücksichtigt.

 

Fazit

Das Gutachten zeigt deutlich die bereits hohe vorhandene Hintergrundbelastung insb. von Stickstoffdioxid (NO2) im allgemeinen Wohngebiet Lustheide.
(Selbst) das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hält als einen Bewertungsmaßstab „für langfristige Belastungen in Wohngebieten ein Jahresmittelwert in Höhe von 20 µg NO2/m3 für anstrebenswert“ (http://www.lanuv.nrw.de/gesundheit/schadstoffe/no2.htm) . Diese Grenze wird lt. dem vorliegenden Gutachten bereits heute deutlich – zu 50%! – überschritten.

Wir fordern die Stadt auf: Lasst uns unsere Luft zum Atmen!

Die Stadt sollte Ihre Bürger bestmöglich vor Immission schützen und nicht im Rahmen der (noch aktuellen) gesetzlichen Rahmenbedingungen zusätzlich belasten.

Viele Grüße von www.lustheide.de

Die Gutachten können hier abgerufen werden:

Luftschadstoffuntersuchung vom 30.01.2012 der Stadt Bergisch Gladbach (PDF, 7 MB)

Rettet den Wald – Greenpeace Köln unterstützt die Bürgerinitiative!

Greenpeace Köln unterstützt die Arbeit der Bürgerinitiative Lustheide und berichtet am Samstag, den 28.04.2012, ab 21.04 Uhr im Bürgerfunk bei Radio Köln auf 107,1 über den Königsforst. Die Bedrohung für unseren Wald ist Thema eines Radiobeitrages.

Dabei geht es auch um uns und wie wir versuchen, den Wald in der Lustheide zu verteidigen. Und wer wissen will, warum wir den Wald vor dem Abholzen retten müssen, mag sich von einer Fotokollage von Ingrid Snijders inspirieren lassen.

Kahlschlag im Wald!

  

Wie viele Jahre genießen wir diesen Waldweg + keine Gewerbestraße?

 

Frühling!

  

Habt ein Auge für..

.. für die Vielfalt, die Farbenpracht!

 

  

 

Einschätzung des städtischen Lärmgutachtens

Das nun von der Stadt erstellte Lärmgutachten bestätigt, dass die Wohngebiete rund um die Straße Lustheide bereits erheblichen Geräuscheinwirkungen durch Straßenverkehr ausgesetzt sind. Die Lärm reduzierende Wirkung des etwa 180 m breiten Waldstreifens wurde mit 5 dB(A) berechnet. Dies entspricht den Aussagen unserer Bürgerinitiative, die nach eigenen Berechnungen von einer Steigerung des Autobahnlärms nach Entfall des Waldes von 3-5 dB(A) (je nach Lage der Wohnhäuser) ausging.

Im Lärmgutachten der Stadtverwaltung werden Autobahnlärm und Verkehrslärm der Straße Lustheide jedoch vermischt. Dies führt dazu, dass der Gutachter gesamt nur eine geringe Erhöhung des Lärms berechnet. Dies mag den gültigen Berechnungsvorschriften entsprechen. Dem Empfinden der Refrather Bürger entspricht es nicht. Tatsächlich schwanken die Lärmeinwirkungen der Straße Lustheide extrem. Zum Berufsverkehr liegt eine sehr hohe Verkehrsbelastung vor. Zu diesen Zeiten dominiert in vielen Bereichen die Lustheide die Lärmeinwirkungen. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden und an Sonntagen ist der Autobahnlärm jedoch bis weit nach Refrath hinein dominant. Zu diesen Zeiträumen beeinträchtigen erhöhte Lärmeinwirkungen durch die Autobahn insbesondere die Nachtruhe und die Aufenthaltsqualität in Gärten.

Erhebliche, zusätzliche Lärmbelastungen sind durch das Gewerbegebiet und vor allem die hierfür vorgesehene, zusätzliche Straße („Planstraße“) zu erwarten. Im Gutachten wird hierzu nur die erforderliche, neue Planstraße berücksichtigt. Die Geräuschemissionen durch die eigentliche Gewerbenutzung sind überhaupt nicht untersucht. Nach der vorliegenden Immissionsprognose bewirkt allein die Planstraße an dem am stärksten betroffenen Wohngebäude bereits eine Erhöhung von bis zu 6 dB(A). Dies entspricht einer vierfach höheren Schallenergie als im derzeitigen Bestand. In anderen, angrenzenden Bereichen werden je nach Variante 1-3 dB(A) mehr errechnet. Eine Erhöhung um 3 dB(A) entspricht einer Verdoppelung der Schallenergie.

In der Prognose wird von 1400 Kraftfahrzeugen je Tag für die Planstraße in das neue Gewerbegebiet ausgegangen. Nach den angesetzten, prozentualen LKW-Anteilen am Verkehrsaufkommen muss von fast 200 LKW-Fahrten je Tag auf der Planstraße ausgegangen werden. Dies bedeutet zwangsläufig eine enorme zusätzliche Belastung sowohl für Anlieger als auch für den Verkehrsfluss auf der Lustheide während der Hauptverkehrszeiten. Die Lage der Planstraße ist zudem so gewählt, dass die von unserer Initiative befürchtete, spätere Erweiterung des Gewerbegebietes ermöglicht wird.

Im folgenden ein Zitat eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung im Kölner Stadtanzeiger vom 12. April 2012:
„Die großen Sorgen der Anlieger haben sich nicht bestätigt. Wir müssen das Plangebiet nicht aufgeben.“

Also: Alles eine Frage der Auslegung?!

Hierzu ein kleines Vergleichsbeispiel:
Verhält sich der Autofahrer, welcher bei Tempolimit 50 km/h mit nur 48 km/h dicht an spielenden Kindern vorbei fährt vorbildlich?
Sollte er mehr Rücksicht auf seine kleinen Mitbürger nehmen?
Bewerten Sie selbst!

Wir vertreten die Auffassung, die Stadt sollte Ihre Bürger bestmöglich vor Lärm schützen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zusätzlich belasten.

Viele Grüße von www.lustheide.de

Die Gutachten können hier abgerufen werden:

Schalltechnische Untersuchung vom 01.03.2012 der Stadt Bergisch Gladbach (PDF, 8 MB)Luftschadstoffuntersuchung vom 30.01.2012 der Stadt Bergisch Gladbach (PDF, 21 MB)

 

Hurra, die Lärm- und Schadstoff- Gutachten sind da… aber warum so?

Offensichtlich sind die von der Stadt beauftragten Gutachten zu Lärmbelastung und Feinstaubimmissionen für das Gewerbegebiet „Refrath – Lustheide“ fertig – wie wir der heutigen Onlineausgabe des KStA entnehmen können. Dabei wären die Kosten für weitere Gutachten gar nicht notwendig gewesen, da das große Gutachten ISEK 2030 (inkl. dem Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung) ein Gewerbegebiet an dieser Stelle ausdrücklich ablehnt. Für Refrath wird empfohlen, die bestehenden Umfeldqualitäten und Grünflächen auszubauen.

Bereits vor Monaten wurde der Bürgerinitiative Lustheide von Bürgermeister Urbach zugesichert, die Gutachten baldmöglichst zur Verfügung zu stellen. Für die Vorstellung der Gutachten lud Herr Schmickler (1. Beigeordneter und Stadtbaurat) nun die Vertreter der Bürgerinitiative kurzfristig für Donnerstag, den 12. April 2012 -mitten innerhalb der Osterferien- ein. Unserer Bitte, die Bürgerinitiative vorab zu der Vorstellung mit den Gutachten zu versorgen, um konkrete Rückfragen an die Gutachter zu formulieren, wurde hingegen nicht entsprochen.

Völlig inakzeptabel ist, dass die Presse von Herrn Schmickler offensichtlich bereits einen Tag zuvor mit einer deutlich eingefärbten Darstellung versorgt wurde. So findet sich in der Online-Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers bereits heute ein Artikel mit der Überschrift „Ohne Wald wird’s kaum lauter“.
Ganz offensichtlich soll mit dem in Teilen sogar äußerst widersprüchlichen Artikel bewusst Meinung im Sinne der Stadtverwaltung propagiert werden. Der engagierte Bürger wird somit nicht zuerst informiert, sondern mit vorherigen fragwürdigen Pressedarstellungen düpiert. Insbesondere aufgrund der eindeutigen Bürgermeinung im Stadtteil Refrath mit nahezu 4000 Unterschriften und ca. 350 schriftlichen Einwendungen gegen den angedachten Bebauungsplan finden wir diese Vorgehensweise fragwürdig. Wie viel Ignoranz der Verwaltung verträgt die Stadt?

In dem Artikel des Kölner Stadtanzeigers finden sich unter anderem folgende Zitate und Zusammenfassungen:
-Durch den Wald werden rund fünf Dezibel Lärm geschluckt.
-Allerdings werde nach den gültigen Richtlinien vorhandener Bewuchs nicht berücksichtigt.
-Das heißt, der Wald ist für die Lärmberechnungen nicht da.

Im Klartext bedeutet dies, dass der Autobahnlärm für die Bewohner zunimmt, auch wenn er je nach Lage zum Teil von Geräuschen der Straße „Lustheide“ verdeckt werden kann. Insbesondere in Zeiträumen schwachen Verkehrs auf der „Lustheide“ in den Abendstunden und nachts dominiert der Autobahnlärm, und dieser wird nunmehr noch verstärkt. Offensichtlich geht es hier nicht darum, den Bürger bestmöglich zu schützen, sondern im Rahmen des Zulässigen weiter zu belasten.

Interessant sind auch die Formulierungen zur Schadstoffbelastung:
-Die Autobahn hat für die Schadstoffbelastung im Gebiet Lustheide keine Auswirkung. Unabhängig, ob Bäume da sind oder nicht.
-Schon nach ca. 80 Metern würden die Schadstoffe von der Autobahn abgefangen.
-Auch wirke der Wald hinter den Wohnhäusern, der seine Breite von 180 Metern behält.

Folglich ist es eigentlich unbedeutend, ob Bäume vorhanden sind, gleichzeitig wird die positive Wirkung des zu erhaltenden Waldes aber hervorgehoben. Helfen also nur ausgewählte Bäume, und stehen diese glücklicherweise alle im benachbarten, nicht zu rodenden Wald?
Wie soll man die Arbeit einer Stadtverwaltung bewerten, wenn Herr Schmickler sich offensichtlich aufgrund dieser Erkenntnisse in der Lage sieht, die Weiterentwicklung des Bebauungsplanes voran zu treiben?

Die Bürgerinitiative Lustheide ist nach wie vor davon überzeugt, dass es möglich ist, im Dialog vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu entwickeln -wenn auch möglicherweise nicht mit der Stadtverwaltung, so doch sicherlich mit unseren gewählten Stadtratsmitgliedern. Die neueren Gutachten mit all ihren Widersprüchen sind jedenfalls nicht geeignet, die Planung weiter voran zu treiben, zumal noch etliche weitere Fragen ungeklärt bleiben.

Unser Verständnis einer Stadtverwaltung ist eine kooperative Zusammenarbeit im Sinne der Bürger und nicht gegen deren ausdrücklichen Willen. Nur miteinander und nicht gegeneinander lässt sich die Zukunft entwickeln. Wir sind die Stadt!

Über den Verlauf der Gespräche werden wir Sie baldmöglichst informieren.

Viele Grüße von www.lustheide.de

Aktueller Stand „Gewerbegebiet Lustheide“

Nachdem viele Bürger auf uns zugekommen sind und gefragt haben, wie denn nun der aktuelle Stand der Dinge sei, möchten wir ihn nachstehend kurz aufzeigen.

Zuerst noch einmal der normale Ablauf des Bebauungsplanverfahrens der Stadt Bergisch Gladbach:

Ablauf Bebauungsplanverfahren 02.2012

Zurzeit erstellen – nach Aussage der Stadt – Ingenieurbüros Gutachten zu Lärm und zur Luftbelastung.

Das Lärmgutachten soll erläutern, wie sich der Lärm der Autobahn künftig verteilt, wenn anstelle des Waldes ein Gewerbegebiet entsteht.

Weiterhin wurde ein Gutachten über die Entwicklung der Luftschadstoffe in Auftrag gegeben, dass Aufschluss über zusätzlich zu erwartende Emissionen (z.B. Feinstaubbelastung) geben wird. Beides Fragen, die besonders viele Bürger bewegen!

Wenn diese Gutachten so ausfallen, dass dringend von der Errichtung des Gewerbegebietes abgeraten wird, wird der Rat der Stadt Bergisch Gladbach das Bebauungsplanverfahren wohl einstellen lassen.

Wenn die Stadt aufgrund der ermittelten Werte weiter machen darf, wird unter Einbeziehung der gemachten Einwendungen und Anregungen das Verfahren fortgesetzt. Möglichweise werden dann zunächst weitere Gutachten in Auftrag gegeben.

Im Anschluss würde die zweite Phase der öffentlichen Beteiligung erfolgen. Dann könnten wieder Einwendungen gemacht werden, die von der Stadt zu bewerten und abzuwägen sind.

Aber da sind wir ja noch nicht, warten wir erst einmal die jetzt in Auftrag gegebenen Gutachten ab!
Wir hoffen, dass der Rat der Stadt Bergisch Gladbach die überwältigende Ablehnung der Refrather Bürger würdigt und bald Abstand von diesen unglücklichen Plänen nimmt!

Offener Brief an die Bezirksregierung – Fortsetzung des Dialogs

An das
Regierungspräsidium Köln, Frau Regierungspräsidentin Walsken
Regierungspräsidium Köln, Herrn Diehl
Bezirksregierung Köln, Herrn Schilling

Betreff: Offener Brief
Angedachtes Gewerbegebiet „Lustheide“, Stadt Bergisch Gladbach
Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 175/6540,
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.6540

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Walsken,
sehr geehrter Herr Diehl,
sehr geehrter Herr Schilling,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.10.2011 (Az 32/62.6-1.17.01)!

Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig dargestellt haben, kommt der Bezirksregierung Köln eine eingeschränkte Beteiligung im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen und Flächennutzungsplänen zu. Auch wenn es richtig ist, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt, so hat auch die Bezirksregierung Beteiligungsrechte und –pflichten.
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Vertagung des Antrags von Bündnis 90 Die Grünen

Der für die Sitzung des Planungsausschusses am 09.02.12 geplante Antrag der GRÜNEN auf Einstellung des Verfahrens wird auf die nächste Sitzung im März vertagt.

Der Grund: die Auswertung unserer Vielzahl von Einwendungen sowie die angeforderten Gutachten liegen noch nicht vor. Nach Aussage der GRÜNEN gibt es „Signale, dass je nach Ergebnis der o.g. Unterlagen eine Mehrheit für unseren Antrag im Märzausschuss möglich ist“.

Im Klartext: die Verschiebung des Antrags ist kein Rückschlag sondern vielmehr eine Chance, bei der nächsten Sitzung auch die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Die entsprechende Pressemitteilung der GRÜNEN können Sie hier lesen (PDF).

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Am 09.02.2012 könnte die Entscheidung zum Gewerbegebiet „Lustheide“ fallen! Wir rufen zum stillen Protest auf!

In der nächsten Planungsausschuss-Sitzung plant die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens (Link hier klicken) zum Gewerbegebiet „Lustheide“ zu stellen. Würde der Antrag von der Mehrheit der Planungsausschuss-Mitglieder angenommen, könnte dies bereits das “Aus” des geplanten Gewerbegebiets “Lustheide” sein.
Möglicherweise fällt an diesem Termin schon eine Entscheidung!

Die Planungsausschuss-Sitzung findet statt am:

Donnerstag, den 09.02.2012 von 17:00-18:30  Uhr
im Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1, 51429 Bergisch Gladbach-Bensberg

Die Linke / BfBB, Bündnis90 / Die Grünen und FDP kommen im Ausschuss auf insgesamt sechs von 17 Stimmen. CDU und SPD halten zusammen elf Stimmen. Sollten nur drei weitere Stimmen gegen das Gewerbegebiet Lustheide stimmen, wäre die Entscheidung bereits jetzt gefallen.

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