Die Antworten der Parteien zu den Fragen der BI Lustheide (vor der Kommunalwahl 2014)

Liebe Refrather,
liebe Bergisch Gladbacher,

in wenigen Wochen entscheidet sich bei der Kommunalwahl, wer uns für die nächsten sechs Jahre im Stadtrat und im Bürgermeisteramt vertreten wird. Wir Bürger treffen also eine weitreichende Entscheidung.

Es ist davon auszugehen, dass nach Ende des Wahlkampfes die Diskussion um Gewerbeansiedlung und Erschließungsstraße an unserer Lustheide weitergehen wird.

Wir haben die Parteien in den letzten Wochen an ihre Zusagen uns gegenüber erinnert und gebeten, erneut Stellung zu einigen Schlüsselfragen der Gewerbediskussion zu beziehen. Wir gehen davon aus, dass die Parteien auch nach der Kommunalwahl zu ihren uns gegebenen Antworten stehen. Offensichtlich gibt es eine breite Mehrheit für die Kompromisslösung, die die Bürgerinitiative www.lustheide.de nach vielen konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen zusammen mit der Politik entwickelt hatte.

Nachstehend finden Sie in tabellarischer Form die Fragen und die Antworten der jeweiligen Parteien (hier als PDF).

Trotz allem werden wir auch nach der Kommunalwahl wachsam bleiben müssen und die Pläne der Stadt einer konstruktiven Prüfung unterziehen.

Bei allen zukünftigen Maßnahmen, die eventuell angeraten erscheinen, bauen wir weiterhin auf die vielfältige Unterstützung, die Sie uns bisher schon gegeben haben.

 

Es grüßt Sie ganz herzlich,

Ihr Team von www.lustheide.de

AntwortenTabelle20140501

 

Danke für’s Danke!!

Liebe Leser unserer Newsletter, liebe Mitstreiter,

Wir sagen „Danke“!

Das Team von www.lustheide.de ist völlig überwältigt von den sehr vielen Glückwünschen, die wir nach dem Versand unseres letzten Newsletters erhalten haben.

Wir hatten über den erfreulichen Beschluss des Planungsausschusses vom 16. Juli 2013 berichtet, der alle bisherigen Beschlüsse zu dem geplanten Gewerbegebiet aufhob. Dieser Erfolg zeigt, dass Politik und Bürger gemeinsam ihre Stadt gestalten. Dies zahlt sich für alle aus. Wir werden zusammen mit den Parteien auch weiterhin an einer sinnvollen Lösung arbeiten und Sie auf dem Laufenden halten. Unterstützen auch Sie uns weiterhin.

Eine schöne Ferienzeit wünscht Ihnen

Ihr Team von www.lustheide.de

 

ERFOLG FÜR BÜRGERINITIATIVE

Gute Nachrichten für Refrath!

am 16. Juli 2013 wurde im Planungsausschuss erneut über den am 23. Mai 2013 vertagten
Antrag der drei Ratsfraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft  abgestimmt. Unsere Bürger-Initiative füllte den Ratssaal nahezu komplett. Vielen Dank für die große Beteiligung, die ihre Wirkung nicht verfehlte.

Zu Beginn der Ratssitzung sah es zunächst wieder nach einer Vertagung des Antrages aus. Nachdem sich herausstellte, dass die Verwaltung eine neue, öffentliche Erschließungsstraße nach Rücksprache mit den betroffenen Hauseigentümern ausschließen konnte, gewann die Diskussion an Fahrt. Alle Fraktionen äußerten sich kritisch zu den dürftigen Ergebnissen der Stadtverwaltung. Auf eine weitere Anfrage von Herrn Steinbüchel (Die Grünen), warum kein Beschluss möglich sein soll, wenn die Erschließung nur über das Betriebsgelände von Gahrens & Battermann geführt werden kann, beantragte die SPD zur Beratung
eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungspause wurde der ursprüngliche Antrag um zwei Punkte gekürzt und zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde vom Ausschuss nun einstimmig beschlossen. Dies bedeutet, die Vertreter aller Parteien stimmten zu.

Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

1. Der ursprüngliche Bebauungsplan BP-Nr. 6540 für das Gewerbegebiet ist aufgehoben.

2. Auch eine Änderung des Flächennutzungsplans ist aufgehoben.

3. Eine Erschließung kann nur über das Gelände von Gahrens & Battermann erfolgen.

4. Ankauf, Enteignung und Abriss angrenzender Wohngebäude sind vom Tisch.

 

Was bedeutet der Beschluss für uns Bürger hier in Lustheide und Refrath? Was wurde erreicht?

  • Die Erschließung wird nicht über Drittgrundstücke von privaten Eigentümern erfolgen, wie von Verwaltung bisher angestrebt. Durch die Festlegung gemäß Punkt 3 entfällt auch der Flehbachmühlenweg als letzte theoretische Alternative.
  • DieAufhebung der Beschlüsse gem. der Punkte 1 und 2 erfordert eine ganz neues Verfahren mit Festlegungen zum  Flächennutzungs- und Bebauungsplan (mit erneuter Möglichkeit von Einwendungen in der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung).
  • Eine exakte Festlegung der Grenzen für eine Erweiterung wurde bedauerlicherweise noch nicht beschlossen.
  • Keine der Parteien verfolgt die „große Lösung“ weiter. Ein großes Waldgebiet wird gerettet.

Die Bürgerinitiative dankt sowohl den Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft, die den Antrag eingebracht hatten, als auch den zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke/BfBB.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir, dass sich bereits zu Beginn des Verfahrens die FDP (namentlich Frau Schmidt-Bolzmann) und die Linke (durch Herrn Santillan) deutlich gegen das damals geplante Gewerbegebiet an dieser Stelle ausgesprochen haben.

Nun haben a l l e Parteien haben mit ihrer Zustimmung den ursprünglichen Vorstellungen der Stadtspitze und der Verwaltung eine eindeutige Absage erteilt.

Der gefasste Beschluss bedeutet für uns allerdings nicht, das Verfahren nicht mehr kritisch und mit wachsamen Auge zu beobachten. Wir werden die Planung auf der Basis unseres Kompromissvorschlages weiterhin  konstruktiv begleiten.

Bleiben auch Sie dabei, denn es hat sich gezeigt, dass sich das große Engagement und die starke Präsenz lohnen.

Ihnen allen eine schöne Ferienzeit!

Es grüßt Sie ganz herzlich

Ihr Team von www.lustheide.de

 

…. am 16. Juli 2013 könnte die Entscheidung zum „Gewerbegebiet Lustheide“ fallen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Refrather und Mitstreiter, 

am 16. Juli 2013 könnte die Entscheidung zum „Gewerbegebiet Lustheide“ fallen.

Zeigen wir allen Verantwortlichen, dass wir weiter für den Erhalt des Waldes und unsere Wohnqualität kämpfen! Wir lassen uns nicht durch die offensichtliche Verzögerungstaktik der Verwaltung einschläfern. Denn wir Refrather halten zusammen… seien auch Sie dabei!

Die nächste Sitzung des Planungsausschusses findet statt am:

Dienstag, den 16. Juli 2013 um 17:00Uhr

im Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1.

Hier soll über den am 23. Mai 2013 mit den Stimmen von  CDU, SPD und FDP vertagten Antrag der drei RatsfraktionenBündnis 90/Die Grünen,  KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft erneut abgestimmt werden. Mit  dem von uns unterstütztem Antrag soll  folgendes erreichtwerden:

1. Aufhebung aller bisherigen Beschlüsse zur Erweiterung des Gewerbegebietes Lustheide

2. Vollständiger Erhalt des Waldes zwischen dem Waldweg und der Bundesautobahn

3. Erhalt eines 10 m breiten Waldstreifens zwischen Erweiterungsfläche und Waldweg

4. Keine eigene (d.h. öffentliche) Erschließungsstraße für das Erweiterungsgebiet

5. Maximale Ausdehnung der Erweiterungsfläche in Richtung Wasserdelle soll die Grundstückslinie Lustheide 77 sein

Nach nunmehr gut zwei Jahren öffentlicher  Diskussion ist es an der Zeit, den Planungen in dem von Stadtspitze und  Verwaltung gewünschtem Umfang eine Absage zu erteilen und stattdessen einen
Konsens mit den Bürgern entsprechend deren Kompromissvorschlag zu finden.

Wir erwarten von den Parteien, der Verwaltung entsprechende Vorgaben zu machen, damitPlanungssicherheit und Frieden in unserem Wohnort Refrath einkehrt.

Und nun noch eine Bitte:

Liebe Leser, bitte geben Sie diese Information auch an Bekannte, Nachbarn,  Freunde weiter, die keinen Internetzugang haben (und das sind mehr als man denkt…).  Drucken Sie vielleicht ein paar Exemplare aus und stecken Sie sie in die  Briefkästen Ihrer Nachbarn und Bekannten.

Vielen Dank!

Es grüßt Sie ganz  herzlich

das Team von www.lustheide.de

 

Entscheidung zu Kompromiss Gewerbegebiet Lustheide vertagt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Refrather,

am 23. Mai 2013 stand das geplante Gewerbegebiet Lustheide auf der Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses.

Die drei Ratsfraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft hatten einen Antrag eingebracht, mit dem folgendes erreicht  werden sollte:

  1. Aufhebung aller bisherigen Beschlüsse zu der Erweiterung des Gewerbegebietes Lustheide!
  2. Vollständiger Erhalt des Waldes zwischen dem Waldweg und der Bundesautobahn!
  3.  Erhalt eines 10 m breiten Waldstreifens zwischen Erweiterungsfläche und Waldweg!
  4. Keine eigene [öffentliche] Erschließungsstraße für das Erweiterungsgebiet!
  5. Maximale Ausdehnung der Erweiterungsfläche in Richtung Wasserdelle soll die Grundstückslinie Lustheide 77 sein!

Die Bürgerinitiative begrüßt diesen Antrag der drei Fraktionen und bedankt sich ausdrücklich im Namen aller beunruhigten Anwohner für diese Initiative.

Zunächst nahm die Verwaltung zu dem Antrag Stellung. Sie legte dar, sich mit der Fa. Gahrens & Battermann immer noch in Gesprächen wegen der Erschließung zu befinden und verwies auf die Zeit nach der Sommerpause. Bei der nächsten Sitzung am 16. Juli 2013 könne man allerdings
nur mit ergänzenden Informationen seitens der Verwaltung rechnen, aber noch nicht mit konkreten Plänen. Die Verwaltung schlug schließlich eine Vertagung des Antrags vor.

Diesem Vorschlag folgte die SPD und stellte den Antrag auf Vertagung  auf die nächste Zusammenkunft des Planungsausschusses am 16. Juli 2013.

Die FDP betonte zwar, im Grundsatz dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft zustimmen zu können, empfahl aber ebenfalls die Vertagung.

Auch die CDU schloss sich dem Vertagungsantrag an, brachte jedoch in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck, nicht mehr auf dem großen Plangebiet zu bestehen und keiner Bebauung hinter der Wohnanlage Lustheide 93-105 zuzustimmen. Allerdings brachte sie auch eine Verschiebung des
Waldweges in Richtung Autobahn ins Gespräch.

Die LINKE erteilte der Planung eine eindeutige und umfassende Absage und votierte gegen eine Vertagung.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde der Antrag schließlich vertagt.

Uns Bürgern stellen sich Fragen.

Wir wissen, dass alle Politiker in Rat oder Gremien eine verantwortungsvolle
Tätigkeit ausüben und wir schätzen dies sehr. Die Bürgerinitiative hat sich in
vielen Gesprächen mit ihnen immer wieder konstruktiv einbringen können. Sie
steht auch weiterhin zur Verfügung.

Warum wird das Verfahren von der Verwaltung unnötigerweise zeitlich immer
weiter geschoben? Es liegt im Interesse aller Bürger, dass die Politik der
Verwaltung endlich eine klare Linie vorgibt.

Viele Grüße von www.lustheide.de

 

 

Wird der Weg zum geplanten Gewerbegebiet Lustheide über das Abwasserkonzept „geebnet“?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Refrather,

zur Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Bergisch Gladbach findet 

   am Donnerstag, dem 21.03.2013 um 17:00 Uhr

im Rathaus Bensberg eine gemeinsame Sitzung des Infrastrukturausschusses und des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Verkehr statt.
Die Ausschüsse sollen beschließen, die Verwaltung mit der Fertigstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu beauftragen.

Nach Kenntnis unserer Bürgerinitiative sind im vorgelegten Antrag zur Beschlussfassung die Pläne und Kosten für die Abwasserbeseitigung des ursprünglich geplanten Gewerbegebietes Lustheide (Bebauungsplan BP 6540) ausgewiesen. Trotz eindeutiger Signale der Politik, diesen Bebauungsplan nicht mehr in der dargestellten Größe weiter zu verfolgen, soll das Abwasserbeseitigunskonzept auf  Grundlage dieses Bebauungsplanes fortgeschrieben werden. Sowohl diese Beauftragung als auch die ausgewiesenen Kosten sind beim aktuellen Planungsstand unangemessen.

Insgesamt dürften sich allein die Kosten für die Abwasserversorgung des geplanten Gewerbegebietes auf weit über 1,4 Mio. Euro aufaddieren. Übliche Kostensteigerungen bei Bauprojekten sind selbstverständlich noch nicht berücksichtigt. Die Kosten für die Investitionen in den Kanalbau trägt wie immer, na wer wohl?

Weitere, enorme Kosten zur Erschließung (wie z.B. Neubau einer für Schwerlastverkehr geeigneten Straße;  Ankauf, Abriss und Entsorgung eines Mehrfamilienwohnhauses für
die Erschließungsstraße; Rodung von Waldflächen) wären noch zu erwarten.

Soll mit dem Abwasserkonzept der zukünftige Ausbau eines mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirtschaftlichen Gewerbegebietes Lustheide vorbereitet werden?!

Warum lässt die Stadt Bergisch Gladbach Konzepte und Kosten für ein Gewerbegebiet ermitteln, das angeblich in gezeigter Größe überhaupt nicht realisiert werden soll?

Können wir uns noch darauf verlassen, dass Politik und Verwaltung tatsächlich an einer Konsensfindung mit den Bürgern interessiert sind?

Wir fordern die Ausschüsse auf,  die das geplante Gewerbegebiet Lustheide betreffenden Maßnahmen aus der Beschlussvorlage zum  Abwasserbeseitungskonzept herauszunehmen!

Mit freundlichen
Grüßen von der Bürgerinitiative

www.lustheide.de

Räfed Alaaf !

BaumAbNeinDanke

Räfed Alaaf !

Lästije Wasserdellscher Alaaf !

Hück ens en löstije Neuischkeit ! Allaf !

De Karnevalsfründe „De lästije Wasserdellscher“ mache met em Räfeder Karnevalszoch am Samstag, däm 9. Februar 2013. Und et beste, se ungerstütze de Bürgerinitiative www.lustheide.de, und wie. Als Gruppe 7 vun 43, direkt hinger de Musick von de „Shaking Eggs“.

De jecke Nohberschaft löft met unger däm Motto:

Kunterbunt ess jood,

ävver Räfed bliev jrön!

Mer sinn bejeistert un wünsche all Räfeder Jecke ne tolle Zoch mit riesisch Spass an de Freud, vill Sunnesching un allem wat üch Spass mäht.

Janit bejeistert sin de „De lästije Wasserdellscherund de Räfeder vum Bebauungsplan BP 6540. Mer all finge:

 

 

– Wat soll dä Quatsch?
– Do lachste dech kapot.
– Kenne mer, bruche mer net,
fott domet !

 

 

 

Räfed Alaaf !!!

 

 

 

 

Erschließungsstraße hinfällig?!

Liebe Refrather, liebe Interessierte an der Lustheide,

wie Sie sowohl unseren Informationen als auch der Presse entnehmen mussten, haben sich Teile der beiden großen Fraktionen (CDU und SPD) wider Erwarten doch für eine Erschließungsstraße im geplanten Gewerbegebiet Lustheide ausgesprochen.
Die Eigentümer entlang der Lustheide haben nun erneut bestätigt, dass ihre Grundstücke hierzu nicht zur Verfügung stehen: In einem weiteren Brief (http://www.lustheide.de/wp-content/dokumente/Eigentuemerschreiben_20121117.pdf) an Herrn Urbach bekräftigen sie erneut und geschlossen, dass sie ihre Grundstücke weder verkaufen noch umlegen lassen werden.

Wir fragen zusammen mit diesen Eigentümern: Worüber wird überhaupt noch diskutiert?
Ohne deren Zustimmung ist eine Erschließungsstraße nicht möglich. Herr Urbach persönlich hat bestätigt, die Eigentümer nicht gegen ihren Willen enteignen zu wollen.

Ist diese Idee nicht allein damit hinfällig?!

Welchen Sinn sollte eine Erschließungsstraße haben?
Ziel dieser Diskussion kann nur sein, ein deutlich größeres Gewerbegebiet vorzubereiten (wie wir es auf unseren Plakaten und Unterschriftenlisten dargestellt haben). Diese Idee hat die Stadt selbst auf der Schlusspräsentation der ISEK 2030 vor gut 1,5 Jahren dargelegt – auf dieser wurde das gesamte Gebiet „Lustheide“ zum Gewerbegebiet erklärt.
Wie wir bereits vorgerechnet haben, rentiert sich eine solche Straße bei der ursprünglich vorgesehenen Größe des Gewerbegebietes nicht. Dies gilt umso mehr für eine kleinere Version dieser Pläne.

Die Bürgerinitiative Lustheide hat erst kürzlich den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung dargelegt, wie die bestehenden Zufahrten von G&B auf eigenem Gelände sinnvoll genutzt werden könnten, um den damals erreichten Kompromiss kurzfristig und für alle Beteiligten zufriedenstellend umzusetzen (http://www.lustheide.de/wp-content/dokumente/ErschliessungVorschlag_20121109.pdf).

Nach nunmehr gut einem Jahr öffentlicher Diskussion ist es an der Zeit, den Planungen einen Schlusspunkt zu setzen! Wir fordern die Parteien auf, für Planungssicherheit und Frieden im gut entwickelten Wohngebiet Refrath-Lustheide zu sorgen.

Wir sind gespannt auf die kommende Ratssitzung – seien Sie es auch!

Mit besten Grüßen von der www.Lustheide.de

 

Wir stellen Fragen!

Stadtratssitzung mit Einwohnerfragestunde am Dienstag, den 23.10.2012 ab 17.00 Uhr
im Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1

Liebe Refrather,
liebe Unterstützer von www.lustheide.de,

wir sind uns sicher, einen guten Kompromiss für Refrath gefunden zu haben. Parteien und Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Gewerbeerweiterung mit dem Verzicht auf eine neue öffentliche Erschließungsstraße.

Inzwischen mussten wir jedoch erfahren, dass die Stadtverwaltung vom eingeschlagenen Kompromissvorschlag abweicht und den Plan eines erweiterten Gewerbegebietes mit Erschließungsstraße favorisiert.

Aus diesem Grund wurden die Eigentümer der zu beanspruchenden Grundstücke vehement auf Verkaufsabsichten angesprochen. Nicht nur diese, sondern wir alle befürchten langfristig den kompletten Verlust des Waldes bis zur Autobahn und eine drastische Zunahme des Verkehrs.

Um die Unsicherheit sowohl bei den betroffenen Anwohnern als auch bei vielen Refrather Bürgern zu beseitigen und Klarheit zum aktuellen Stand der Planungen „Gewerbegebiet Lustheide“ zu erhalten, haben wir vor einer Woche die Anfragen der beunruhigten Bürger an den Bürgermeister weitergeleitet. Wir gehen
davon aus, dass die Fragen im Rahmen der kommenden Einwohnerfragestunde während dieser Ratssitzung
beantwortet werden.

Zeigen wir den Politikern, dass wir weiter
für den Erhalt des Waldes und unserer Wohnqualität kämpfen!

Wir fordern die Verwaltung und die Fraktionen auf, weiter im Sinne unseres Kompromisses
zu planen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Ratssitzung am 23.10. ein und grüßen herzlich.

Das Team von www.lustheide.de

 

„Wir werden nicht verkaufen…!“

Im Wesentlichen herrscht Einigkeit unter den Eigentümern der relevanten Grundstücke entlang der Lustheide:

Gewerbegebiet_Lustheide_Protest

Gemeinsam haben sie einen Brief an die Stadtverwaltung geschickt, indem Sie klar äußern, dass Sie Ihre Grundstücke nicht verkaufen werden und die Lustheide Ihr Wohnstandort bleiben wird. Ein Eigentümer hat bereits einen Anwalt eingeschaltet und lässt seine Absicht, nicht zu verkaufen auf diese Art und Weise der Stadtverwaltung mitteilen. Die Anwohner machen ihren Protest nun auch gemeinsam durch Transparente an Ihren Häusern deutlich.

Wir Refrather halten zusammen für den Erhalt unseres Waldes und unserer Wohnqualität. Wir sind empört über die Taktik der Stadtverwaltung im Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern.

Dieses Verhalten gefährdet den für alle so vernünftigen Kompromiss.

Warum verlässt die Stadt den Konsens-Weg?! Parteien und die Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Erweiterung, die den Interessen aller dient (Unwirtschaftlichkeit eines Gewerbegebietes an dieser Stelle, dem Verzicht auf die Erschließungsstraße und dem moderatem Ausbau von Gahrens und Battermann).

Wir stehen für den Erhalt des Waldes und der Wohnqualität Refraths sowie eine angemessene Erweiterung von Gahrens & Battermann. Eine öffentliche Erschließungsstraße ist hierbei unwirtschaftlich und nicht erforderlich!

Die von uns gewählten Politiker sind aufgefordert, unsere Interessen deutlich an die Stadtverwaltung zu kommunizieren. Die nächsten Wahlen nähern sich.
Setzen Sie dem Planungs-Chaos ein Ende und schaffen Sie Sicherheit für Wirtschaft und Bürger!

Ihr Team von www.lustheide.de

 

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