Kompromiss

Der Weg zum Kompromiss…

Liebe Refrather,
liebe Bergisch Gladbacher,

immer wieder ist die Rede von dem Kompromiss, den die Bürgeriniative www.lustheide.de  in intensiven Gesprächen mit den Parteien erarbeitet hat.

Der Übersichtlichkeit halber haben wir auf dieser Seite noch einmal die wesentlichen Informationen / Newsletter zum Kompromiss dargestellt.

Beginnen wir also mit unserem Kompromiss-Vorschlag:

Kompromiss

(Link zum Kompromissvorschlag hier klicken).

Dieser wurde im Wesentlichen von der Politik bestätigt:

1. Der ursprüngliche Bebauungsplan BP-Nr. 6540 für das Gewerbegebiet ist aufgehoben.
2. Auch eine Änderung des Flächennutzungsplans ist aufgehoben.
3. Die Parteien haben sich im Wesentlichen zu diesem Kompromiss-Vorschlag bekannt.
4. Und dieses Bekenntnis vor der letzten Kommunalwahl bekräftigt.

Im Folgenden haben wir die hierzu entsprechenden Newsletter aufgeführt.

Viele Grüße,

Ihr Team von www.lustheide.de

Liebe Refrather,
liebe Bergisch Gladbacher,

in wenigen Wochen entscheidet sich bei der Kommunalwahl, wer uns für die nächsten sechs Jahre im Stadtrat und im Bürgermeisteramt vertreten wird. Wir Bürger treffen also eine weitreichende Entscheidung.

Es ist davon auszugehen, dass nach Ende des Wahlkampfes die Diskussion um Gewerbeansiedlung und Erschließungsstraße an unserer Lustheide weitergehen wird.

Wir haben die Parteien in den letzten Wochen an ihre Zusagen uns gegenüber erinnert und gebeten, erneut Stellung zu einigen Schlüsselfragen der Gewerbediskussion zu beziehen. Wir gehen davon aus, dass die Parteien auch nach der Kommunalwahl zu ihren uns gegebenen Antworten stehen. Offensichtlich gibt es eine breite Mehrheit für die Kompromisslösung, die die Bürgerinitiative www.lustheide.de nach vielen konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen zusammen mit der Politik entwickelt hatte.

Nachstehend finden Sie in tabellarischer Form die Fragen und die Antworten der jeweiligen Parteien (hier als PDF).

Trotz allem werden wir auch nach der Kommunalwahl wachsam bleiben müssen und die Pläne der Stadt einer konstruktiven Prüfung unterziehen.

Bei allen zukünftigen Maßnahmen, die eventuell angeraten erscheinen, bauen wir weiterhin auf die vielfältige Unterstützung, die Sie uns bisher schon gegeben haben.

 

Es grüßt Sie ganz herzlich,

Ihr Team von www.lustheide.de

AntwortenTabelle20140501

Gute Nachrichten für Refrath!

am 16. Juli 2013 wurde im Planungsausschuss erneut über den am 23. Mai 2013 vertagten
Antrag der drei Ratsfraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft  abgestimmt. Unsere Bürger-Initiative füllte den Ratssaal nahezu komplett. Vielen Dank für die große Beteiligung, die ihre Wirkung nicht verfehlte.

Zu Beginn der Ratssitzung sah es zunächst wieder nach einer Vertagung des Antrages aus. Nachdem sich herausstellte, dass die Verwaltung eine neue, öffentliche Erschließungsstraße nach Rücksprache mit den betroffenen Hauseigentümern ausschließen konnte, gewann die Diskussion an Fahrt. Alle Fraktionen äußerten sich kritisch zu den dürftigen Ergebnissen der Stadtverwaltung. Auf eine weitere Anfrage von Herrn Steinbüchel (Die Grünen), warum kein Beschluss möglich sein soll, wenn die Erschließung nur über das Betriebsgelände von Gahrens & Battermann geführt werden kann, beantragte die SPD zur Beratung
eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungspause wurde der ursprüngliche Antrag um zwei Punkte gekürzt und zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde vom Ausschuss nun einstimmig beschlossen. Dies bedeutet, die Vertreter aller Parteien stimmten zu.

Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

1. Der ursprüngliche Bebauungsplan BP-Nr. 6540 für das Gewerbegebiet ist aufgehoben.

2. Auch eine Änderung des Flächennutzungsplans ist aufgehoben.

3. Eine Erschließung kann nur über das Gelände von Gahrens & Battermann erfolgen.

4. Ankauf, Enteignung und Abriss angrenzender Wohngebäude sind vom Tisch.

 

Was bedeutet der Beschluss für uns Bürger hier in Lustheide und Refrath? Was wurde erreicht?

  • Die Erschließung wird nicht über Drittgrundstücke von privaten Eigentümern erfolgen, wie von Verwaltung bisher angestrebt. Durch die Festlegung gemäß Punkt 3 entfällt auch der Flehbachmühlenweg als letzte theoretische Alternative.
  • DieAufhebung der Beschlüsse gem. der Punkte 1 und 2 erfordert eine ganz neues Verfahren mit Festlegungen zum  Flächennutzungs- und Bebauungsplan (mit erneuter Möglichkeit von Einwendungen in der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung).
  • Eine exakte Festlegung der Grenzen für eine Erweiterung wurde bedauerlicherweise noch nicht beschlossen.
  • Keine der Parteien verfolgt die „große Lösung“ weiter. Ein großes Waldgebiet wird gerettet.

Die Bürgerinitiative dankt sowohl den Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft, die den Antrag eingebracht hatten, als auch den zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke/BfBB.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir, dass sich bereits zu Beginn des Verfahrens die FDP (namentlich Frau Schmidt-Bolzmann) und die Linke (durch Herrn Santillan) deutlich gegen das damals geplante Gewerbegebiet an dieser Stelle ausgesprochen haben.

Nun haben a l l e Parteien haben mit ihrer Zustimmung den ursprünglichen Vorstellungen der Stadtspitze und der Verwaltung eine eindeutige Absage erteilt.

Der gefasste Beschluss bedeutet für uns allerdings nicht, das Verfahren nicht mehr kritisch und mit wachsamen Auge zu beobachten. Wir werden die Planung auf der Basis unseres Kompromissvorschlages weiterhin  konstruktiv begleiten.

Bleiben auch Sie dabei, denn es hat sich gezeigt, dass sich das große Engagement und die starke Präsenz lohnen.

Ihnen allen eine schöne Ferienzeit!

Es grüßt Sie ganz herzlich

Ihr Team von www.lustheide.de

Liebe Refrather, sehr geehrte Unterstützer von www.lustheide.de,

viele von Ihnen haben in den letzten Wochen zum aktuellen Stand zum Bebauungsplan 6540 nachgefragt. Im Folgenden möchten wir Sie in kompakter Form über den Stand der Gespräche mit den im Rat der Stadt Bergisch Gladbach tätigen Parteien in Kenntnis setzen.

In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab.
Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit
seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten
Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens +  Battermann geführt werden.

 

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich
gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (Kompromissvorschlag als PDF).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche
Grüße von www.lustheide.de