Argumente

Miteinander reden!

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Offener Brief an die Bezirksregierung – Fortsetzung des Dialogs

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Walsken,
sehr geehrter Herr Diehl,
sehr geehrter Herr Schilling,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.10.2011 (Az 32/62.6-1.17.01)!

Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig dargestellt haben, kommt der Bezirksregierung Köln eine eingeschränkte Beteiligung im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen und Flächennutzungsplänen zu. Auch wenn es richtig ist, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt, so hat auch die Bezirksregierung Beteiligungsrechte und –pflichten.

Wir lassen uns als Bürgerinitiative vielfach von fachlichen und juristischen Experten beraten. Viele dieser Berater schütteln über das Vorhaben der Stadt Bergisch Gladbach den Kopf; einige sehen auch den Kompetenzbereich der Bezirksregierung betroffen.

Vor diesem Hintergrund dürfen wir zum einen kurz auf den Stand der Dinge eingehen und zum anderen unsere zuvor vorgebrachten Argumente ergänzen – sofern sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Zum aktuellen Stand des Verfahrens:

• Ca. 350 Einwendungen sind bei der Stadt eingegangen
– so viel wie noch nie in Bergisch Gladbach!
• Das städtische Gutachten ISEK 2030 / Gewerbeflächenkonzept empfiehlt,
vom Gewerbegebiet „Lustheide“ abzusehen!
• Es gibt bis jetzt ca. 3750 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet (Stand Ende Dezember) – eine für Refrath überwältigende Anzahl!

Damit möchten wir deutlich machen, dass es sich bei unserer Aufforderung zur Wahrnehmung Ihrer Pflichten nicht nur um eine kleine Minderheit, sondern um eine Mehrzahl an betroffenen Bürgern handelt.
Trotz der vielfältigen Gegenargumente und dieser enormen Proteste scheinen insbesondere einzelne Persönlichkeiten aus der Verwaltung und Politik der Stadt Bergisch Gladbach das erwähnte Vorhaben weiter voran zu treiben.

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Wieso werden angesichts der Ergebnisse eines bereits vorliegenden Gutachtens, welches die Entwicklung des Gewerbegebietes Lustheide ablehnt, weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden?

Das Schreiben der Bürgerinitiative an den Bürgermeister Urbach vom 15.12.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach, sehr geehrte Damen und Herren,

um sich für die Zukunft „aufzustellen“, haben Sie mit ISEK 2030 ein Gutachten bestehend aus mehreren Teilgutachten unterschiedlicher Fachrichtungen in Auftrag gegeben. Wie zu hören ist, hat die Erstellung von ISEK 2030 die Stadt insgesamt um die 150.000 € gekostet. Die Entscheidung, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben, ist nachvollziehbar, um sich neutralen Fachverstandes zu bedienen, und sehr wahrscheinlich notwendig, da die städtische Verwaltung aus zeitlichen und personellen Gründen dazu selbst kaum mehr in der Lage sein dürfte.

Ein solches Gutachten, das alle notwendigen Disziplinen berücksichtigt, ist eine wesentliche Grundlage für eine vorausschauende, zukunftsfähige und vernünftige Stadtentwicklung, indem es Chancen und Wege für eine langfristig angelegte Planung aus einem Guss aufzeigt. So könnte man vielleicht das erklärte Ziel zusammenfassen, mit dem Sie die Beauftragung des kostspieligen ISEK 2030 Gutachtens vergeben haben.

Nun liegt das ISEK 2030-Gutachten mit all seinen Teilgutachten vor. Im Einklang mit den sachlich-objektiven Ergebnissen des Gutachtens ließen sich nun u. a. städteplanerische Entscheidungen plausibel begründbar entwickeln. Entscheidungen auf einer solchen Grundlage dürften grundsätzlich akzeptanzfähig und damit in der Regel leicht durchsetzbar sein, da Sie sich auf eine die

Allgemeininteressen berücksichtigende umfassende Analyse stützen lassen. Im Falle des Gewerbegebietes Lustheide kann jedoch unter Berücksichtigung des konkreten Verwaltungshandelns der Stadt Bergisch Gladbach und den abschließenden Inhalten der Gutachten zu ISEK 2030 nicht von einer grundsätzlichen Akzeptanzfähigkeit ausgegangen werden. Weiterlesen…

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Die Einwendung der Bürgerinitiative vom 30.11.2011

Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6540 Lustheide und die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 175/6540 Lustheide

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend übersenden wir Ihnen unsere Einwendungen gegen die o.g. Pläne.

Wir bitten Sie, diese Einwendungen in das laufende Verfahren mit aufzunehmen und in der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen.

Die Einwendungen sind wie folgt gegliedert:

1. Vertrauensschutz/Vertrauensbildung Bürger-Politik
2. Nachhaltige Gewerbeentwicklung
3. Stadtentwicklung
4. Lärmschutz
5. Allgemeine Verkehrssituation
6. Entwässerung
7. Kosten/Nutzen
8. Umwelt/Naturschutz
9. Alternativen
1. Vertrauensschutz/Vertrauensbildung Bürger-Politik

Gegen die mit dem B-Plan Entwurf 6540 zusammenhängenden Überlegungen zur Einrichtung eines Gewerbegebietes in einem bisher als Wohngebiet ausgewiesenen Geländestreifen zwischen Lustheide und A 4 sprechen eine Reihe von Gründen allgemein planerischer und ökologischer Art, die mit diesem Schreiben dargestellt werden. Die jetzt bekannt gemachten Planungen der Stadt haben aber auch einen allgemein-politischen Aspekt, der ebenfalls angesprochen werden muss. Es geht um den Gesichtspunkt weiteren Vertrauensverlustes in politische Entscheidungen.

1.1. Im Vertrauen auf die Ausweisung der Zone zwischen Lustheide und Autobahn als Wohngebiet mit einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Waldstreifen zur Autobahn hin haben zahlreiche Bürger – z.T. unter erheblichen finanziellen Anstrengungen – relativ teure Grundstücke erworben und dort gesiedelt (in dem seit den 70iger Jahren tatkräftig entwickelten Baugebiet sind insgesamt ca. 356 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut worden, durchweg im gehobenen Preissegment. Allein seit 2000 waren es mehr als 60 Einfamilienhäuser und ca. 20 Eigentumswohnungen).Dieser Prozess ist von der Stadt aktiv unterstützt worden. Nunmehr wird in den „Waldpuffer“ gegen Lärm und weitere Schadstoffbelastung eine empfindliche Schneise geschlagen, die sowohl gesundheitliche wie auch für die Werthaltigkeit der Hausgrundstücke nachteilige Auswirkungen hat. Mit einem solchen Verhalten der Stadt konnte und musste niemand rechnen. Die von der Stadt genannten Gründe, Verbesserung des Gewerbeflächenangebotes und Schaffung von Arbeitsplätzen sind zwar ehrenwerte und grundsätzlich nachvollziehbare Gründe. Es steht aber fest: die Nachteile lassen sich sehr konkret rechnen und beschreiben, die Vorteile für das „Allgemeinwohl“ sind lediglich Hoffnungsgrößen. Schon der Aufwand für die Erschließung lässt sich, wenn überhaupt, nur in längeren Zeiträumen amortisieren, wenn die jetzigen Hoffnungen sich tatsächlich erfüllen.

1.2. Dies ist aber bei dem relativ kleinen zusätzlichen Flächenangebot sehr fraglich. Eine sachliche Abwägung der Vor- und Nachteile müsste schon jetzt zu dem Ergebnis kommen, die Finger von dieser Planung zu lassen.

Dies umso mehr, als auch die von der Stadt eingeholten Gutachten einen Eingriff der geplanten Art ablehnen. Die vermögensmäßigen und gesundheitlichen Nachteile für die Bürger sind dabei noch nicht einmal in die Überlegungen einbezogen.

Wie soll bei einer solchen Ausgangslage bürgerschaftliches Vertrauen in politische Entscheidungen erhalten bleiben oder gar entstehen?

1.3. Auf die ersten Bürgereingaben hin hat die Verwaltung schriftlich

erwidert: „die 1. Phase, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet z.Zt. statt. In ihr sollen die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, ihre voraussichtlichen Auswirkungen und mögliche Alternativen unterrichtet werden“. Leider sind über voraussichtliche Auswirkungen und mögliche Alternativen bisher keine Informationen zu erhalten. Es fehlt bisher jegliche Abwägung von Aufwand und Ertrag. Alternativen könnten nur dargestellt werden, wenn die Flächennutzungsplanung entscheidungsreif fortgeschrieben wäre. Daran fehlt es aber. Auch hier wird wieder deutlich, dass Vertrauensbildung nicht stattfinden kann. Weiterlesen…

Hier die 21seitige Einwendung der Bürgerinitiative gegen den Plan des Gewerbegebiets Lustheide als PDF zum download.

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Offener Brief per Mail vom 14.10.2011

1. Politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen
Widerspruch zu bisher gefassten Beschlüssen

Wir sind empört über die Art und Weise, mit der sich die Stadt Bergisch Gladbach über erst kürzlich formulierte politische Ziele hinwegsetzt, indem sie den oben genannten Beschlussvorlagen zustimmt. Diese Willkür entzieht Investoren, Gewerbetreibenden sowie auch den Bürgern jegliche Planungssicherheit.

Im Folgenden möchten wir Ihnen Beispiele nennen:

  • Das Ignorieren des Landschaftsplanes „Südkreis“ von 2008, in dem das Waldstück entlang der Autobahn als Pufferzone für das Siedlungsgebiet ausgewiesen wird.
  • Die Aufgabe der Richtlinien der Regionale 2010, in dem der Wald als Naturressource anerkannt wird.
  • Die Vernichtung von Wohnbauflächen in einem Siedlungsgebiet, das vor kurzem erst durch Vorhaben- und Erschließungs-Pläne für das Gebiet Wasserdelle um hochwertige Einfamilienhäuser und um den Neubau und die Sanierung mehrerer Mehrfamilienhäuser entlang der Straße Lustheide erweitert wurde.
  • Die Nichtbeachtung des „Freiflächenkonzeptes“, demnach das Gebiet als ökologisch wichtige, grüne Pufferzone ausgewiesen ist (einstimmig beschlossen am 11.10.2011).
  • Die Abkehr von den Zielen der Zukunftskonferenz ISEK 2030.
  • Den Eingriff in die Wasserschutzzone 3 A des Wasserschutzgebietes Erker Mühle.
  • Die Vernichtung von Grünflächen, hier sogar von Waldflächen, die dem Landschaftsschutzgebiet, dem FFH-Gebiet, dem Naturschutzgebiet „Königsforst/ Wahner Heide“, Bergische Heideterrasse  angehören.

2. Naturschutz
Der Wald ist mehr als nur Wald. Wir verurteilen die Vernichtung „dieses“ Waldes, der für Refrath folgende Funktionen hat:

  • Der Wald ist generell ein Schutzwald/Schutzwall.
  • Der Wald ist Feinstaubfilterzone für die Emissionen seitens der Autobahn.
  • Der Wald ist Lärmschlucker für Lärmemissionen jeglicher Art.
  • Der Wald ist Sauerstofflieferant.
  • Gerade dieser Wald ist ökologisch wertvoll, weil er geprägt ist durch einen hochwertigen Bestand von alten Buchen und Eichen mit ausgeprägter Kraut-Unterschicht und weil seltene Tiere wie Gelbrandkäfer, Eulen, Uhus und Ameisenpopulationen vorhanden sind.
  • Der Wald ist das Naherholungsgebiet für die Menschen.
  • Gerade der als Gewerbegebiet geplante Waldbereich ist „der kleine Zugang zum Königsforst“.
  • Stark genutzt wird dieser Teil des Waldes sowohl von der wachsenden älteren Bevölkerung, den Menschen aus der Werkstatt für Behinderte als auch von jungen Familien mit Kindern, denen der Weg jenseits der Autobahn zu weit ist.
  • Darüber hinaus sind die Unterführungen der Autobahn A 4 unwirtlich, angsteinflößend und bei Regen häufig überflutet.

3. Lärm- und Verkehrsbelastung
Schon jetzt ist Refrath/Lustheide bis an die Grenzen emissionsbelastet. Ein Gewerbegebiet mit zusätzlichem PKW- und Güterkraftverkehr würde die Situation weiter verschärfen.

  • Die Lärm-Emissionen durch den öffentlichen Straßenverkehr entlang den Straßen Lustheide, L136, B 55, In der Auen, Neufeldweg, Dolmanstraße überschreiten schon jetzt die zulässigen db-Werte.
  • In der Vergangenheit haben die Lärm-Emissionen durch den angewachsenen Verkehr auf der BAB 4 und durch den Flugverkehr bereits stark zugenommen.
  • Durch den zusätzlichen Bau einer Straße und der geänderten Verkehrsführung würde die Lärm- und Stickstoffoxydemission das Zumutbare und Erlaubte überschreiten.
  • Die Straße Lustheide, L136, stellt eines der beiden Nadelöhre auf dem Weg von und zur Autobahnanschlussstelle dar. Die Erschließung des angedachten Gewerbegebietes in Höhe von Haus Lustheide 71 durch einen zusätzlichen ampelgeschalteten Abzweig wird eine massive Störung des Verkehrs verursachen.

4. Gewerbeeinnahmen Bergisch Gladbach
Laut Aussage eines Politikers geschieht die Flächennutzungsplan-Änderung auch auf Initiative des ansässigen Unternehmens Gahrens & Battermann. Diese jedoch brauchen nur maximal 15-20 Prozent der zusätzlichen, als Gewerbe angedachten Fläche.

Dieses mittelständische Unternehmen bilanziert mit Verlusten und hat seit dem Jahr 2010 teilweise Kurzarbeit angemeldet. Gewerbeeinnahmen sind von diesem Unternehmen nicht in größerem Maße zu erwarten.

Wir wundern uns über den Einfluss einzelner Unternehmen auf die Politik.
Die Gewerbeeinnahmen, mit denen der Planungsausschuss argumentiert hat, dürften sowohl bei diesem als auch bei vergleichbaren Unternehmen nicht besonders großzügig ausfallen. Es stellt sich die Frage, wie lange potentielle Gewerbetreibende Steuern zahlen müssen, bis überhaupt die Erschließungskosten gedeckt sind. Wir fordern die Verantwortlichen auf, einen Finanzplan zu erstellen, aus dem das Kosten-Erlös-Verhältnis ersichtlich ist. Nur so kann die Wirtschaftlichkeit der Investition beurteilt werden.

5.      Gewerbeflächensituation
Refrath ist kein Gewerbestandort, sondern Wohn- und Lebensraum, stark verdichtet für viele Einwohner. Wir sind davon überzeugt, dass Refrath keine Gewerbeflächen dieser Art benötigt.

Im Stadtgebiet Bergisch Gladbach gibt es eine Vielzahl  brachliegender, nicht genutzter  Gewerbeflächen – sowohl in privatem als auch in städtischem Besitz:

  • Krantz TKT, Britannia Hütte, (privat), von Krüger gekauft
  • Zanders/m-real  (privat)
  • Hermann–Löns-Gelände  + Wachendorf-Gelände , privat, Investorengruppen
  • Lübbe-Bastei Verlag, steht leer, sucht Käufer
  • Um das Gelände von Gahrens & Battermann herum und gegenüberliegend werden  immer noch in unmittelbarer Nähe Gewerbeflächen zur Vermietung angeboten.

Im Stadtgebiet Bergisch Gladbach entlang der Autobahn A 4 gibt es weiterhin eine Vielzahl neuer Gewerbegebiete, die erst kürzlich durch Bebauungspläne rechtskräftig beschlossen wurden:

  • Gewerbegebiet Obereschbach BP Nr. 5539 – Gewerbeflächen-Bevorratung der Stadt Bergisch Gladbach, brutto: ca. 125.000 qm, ca. netto 65.000 qm
  • Gewerbegebiet Vinzenz-Pallotti-Straße BP Nr. 5342 – Musculus (privat) gehören lediglich ca. 25-30%, brutto: ca. 6.900 qm
  • Gewerbegebiet Bockenberg BP Nr. 5582 – alleiniger Eigentümer ist das Biotec-Unternehmen Miltenyi, brutto ca. 4.000 qm
  • Gewerbegebiet Porsche-Zentrum Meisheide VBP 5538 brutto: ca. 1.100 qm
  • Gewerbegebiet Meisheide – FNP schon als Gewerbefläche neben dem sogenannten Porsche-Zentrum dargestellt, wird z.Zt. durch BP zum Gewerbegebiet            brutto: geschätzt ca. 1.500 qm
  • Gewerbegebiet Locher Mühle , BP, Herrenstrunden

Diese vorhandenen Flächen sollten doch erst einmal vermarktet  werden.

6.      Wohnqualität als gesellschaftliches Ziel
Der Stadteil Refrath gehört zu einem der bundesweit begehrtesten und hochwertigsten Wohngebiete. Wir können die entwicklungspolitische Zielrichtung der städtischen Politiker, dieses Wohngebiet durch Ansiedlung von Gewerbe zu entwerten, nicht akzeptieren.
Unseres Erachtens ist die Erhaltung der bestehenden Wohn- und Lebensqualität der Bürger und Wähler durch die Politik das wichtigste Ziel. Dieses wird durch die angestrebte Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung des Bebauungsplanes ad absurdum geführt.  Es gibt sicherlich in unserer Stadt geeignetere Möglichkeiten, Gewerbe anzusiedeln.

Wir Bürger fordern Sie auf:

Stimmen Sie dieser Flächennutzungsplanänderung Nr. 175/6540 und der Bebauungsplanaufstellung Nr. 6540 nicht zu!

Der „Offene Brief“ mit diesen Argumenten zum Download als Acrobat PDF hier.