Offener Brief an die Bezirksregierung – Fortsetzung des Dialogs

An das
Regierungspräsidium Köln, Frau Regierungspräsidentin Walsken
Regierungspräsidium Köln, Herrn Diehl
Bezirksregierung Köln, Herrn Schilling

Betreff: Offener Brief
Angedachtes Gewerbegebiet „Lustheide“, Stadt Bergisch Gladbach
Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 175/6540,
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.6540

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Walsken,
sehr geehrter Herr Diehl,
sehr geehrter Herr Schilling,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.10.2011 (Az 32/62.6-1.17.01)!

Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig dargestellt haben, kommt der Bezirksregierung Köln eine eingeschränkte Beteiligung im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen und Flächennutzungsplänen zu. Auch wenn es richtig ist, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt, so hat auch die Bezirksregierung Beteiligungsrechte und –pflichten.

Wir lassen uns als Bürgerinitiative vielfach von fachlichen und juristischen Experten beraten. Viele dieser Berater schütteln über das Vorhaben der Stadt Bergisch Gladbach den Kopf; einige sehen auch den Kompetenzbereich der Bezirksregierung betroffen.

Vor diesem Hintergrund dürfen wir zum einen kurz auf den Stand der Dinge eingehen und zum anderen unsere zuvor vorgebrachten Argumente ergänzen – sofern sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Zum aktuellen Stand des Verfahrens:

• Ca. 350 Einwendungen sind bei der Stadt eingegangen
– so viel wie noch nie in Bergisch Gladbach!
• Das städtische Gutachten ISEK 2030 / Gewerbeflächenkonzept empfiehlt,
vom Gewerbegebiet „Lustheide“ abzusehen!
• Es gibt bis jetzt ca. 3750 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet (Stand Ende Dezember) – eine für Refrath überwältigende Anzahl!

Damit möchten wir deutlich machen, dass es sich bei unserer Aufforderung zur Wahrnehmung Ihrer Pflichten nicht nur um eine kleine Minderheit, sondern um eine Mehrzahl an betroffenen Bürgern handelt.
Trotz der vielfältigen Gegenargumente und dieser enormen Proteste scheinen insbesondere einzelne Persönlichkeiten aus der Verwaltung und Politik der Stadt Bergisch Gladbach das erwähnte Vorhaben weiter voran zu treiben.

Derzeit reduziert sich die Begründung der Verwaltung für das Gewerbegebiet immer weiter auf die Standorterweiterung eines ortsansässigen Unternehmens. In der Zusammenarbeit mit diesem Unternehmen werden spekulative Szenarien aufgebaut, die einer inhaltlichen Prüfung nicht standhalten und sich auch keineswegs am tatsächlichen Eigen-Bedarf (lt. Aussage ebendieser Firma) dieser Firma orientieren. Die meisten Sachargumente geraten in der aktuellen Diskussion derzeit offensichtlich in den Hintergrund.

Darüber hinaus ist es juristisch außerordentlich fragwürdig, aufgrund von Einzelinteressen die genannten Flächennutzungsplanänderungen vorzuschlagen; die Verhältnismäßigkeit in der Abwägung zu den öffentlichen Interessen ist nicht gewahrt.

Vor allem die Bedenken aus Naturschutzsicht, die sich aus der Nähe des überplanten Gebietes zum FFH Gebiet Wahner Heide/Königsforst ergeben, forcieren ein Handeln der Bürgerinitiative gegen das geplante Gewerbegebiet Lustheide und bieten Ihrerseits einen Handlungsansatz. Deshalb wenden wir uns noch einmal an Sie, da Sie die Beziehung des Landschaftsplans zur geänderten/neu aufgestellten Bauleitplanung abwägen.

„Zielsetzung des von Ihnen aufgestellten Landschaftsplans ist es, „Nutzungskonflikte mit dem naturschutzfachlichen Leitbild zu mildern, zu beseitigen und zukünftig zu vermeiden“. (Landschaftsplan Südkreis, S. 8 )

Wir sehen diese Zielsetzung mit der Änderung des bestehenden FNP 175/6540 und Ausweisung des Bebauungsplans Nr. 6540 (Bergisch Gladbach) absolut gefährdet.

Als Entwicklungsziel wird für den betroffenen Bereich Lustheide …“die Erhaltung und Entwicklung naturnaher Laubwälder, Bruchwälder, Moore und Heidegebiete mit Vorkommen seltener und gefährdeter Arten, deren Lebensräume“… angegeben und keinesfalls EWZ 6 (temporäre Erhaltung bis zu Realisierung der Bauleitplanung). Für das Entwicklungsziel 1.2 wird eine Erhaltung bzw. Entwicklung „naturnaher Waldränder“ (Landschaftsplan Südkreis, S. 38) angeführt, die im betroffenen Bereich zum Tragen kommt, insbesondere weil dieser Bereich teilweise im 300m Umkreis des FFH-Gebiets Königsforst liegt.
Auch die Festsetzungskarte weist hier kein temporäres Landschaftsschutzgebiet aus – eine bauliche Nutzung ist hier nicht vorgesehen gewesen.

Wir bitte Sie daher im Rahmen von § 29 Abs. 4 LG zu prüfen, ob eine Änderung des FNP und die Ausweisung eines Bebauungsplans in diesem Bereich mit den Schutzausweisungs- zielen des „Landschaftsschutzgebietes Bergische Heideterrasse“ des von Ihnen aufgestellten Landschaftsplans übereinstimmt:


„Die Schutzausweisung erfolgt zur Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft als ökologischer Ausgleichsraum, als ländlicher Erlebnisraum mit bedeutender Erholungsfunktion sowie für die Forst- und Landwirtschaft.
Schutzzwecke:

• Erhaltung und Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes der vielgestaltigen Kulturlandschaft (§ 21, Satz 1 Buchstabe a LG)
• Erhaltung und Entwicklung der typischen und vielgestaltigen überwiegend forstwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft der Bergischen Heideterrasse (§ 21, Satz 1 Buchstabe a und b LG)
• wegen der besonderen Bedeutung für die siedlungsnahe Erholung in Natur und Landschaft sowie als ländlicher Erlebnisraum (§ 21, Satz 1 Buchstabe c LG)
• Sicherung der Funktion als Biotopverbundfläche von besonderer Bedeutung mit Trittsteinbiotopen im besiedelten Bereich (§ 21, Satz 1 Buchstabe a LG)
• Erhaltung und Entwicklung laubholzdominierter Waldbereiche (§ 21,Satz 1.LG)“
(Landschaftsplan Südkreis, S. 135)

Zur Vervollständigung unserer Argumentation legen wir unsere an die Stadt Bergisch Gladbach gerichtete Einwendung sowie Schreiben des RBN bei.
Für unsere Einwendung – die wir natürlich im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung an die Stadt gerichtet haben – dürfen wir auf den Abschnitt „Umwelt / Naturschutz“ verweisen. Vielleicht ist es aber auch von Interesse, sich mithilfe der anderen Abschnitte einen Eindruck von der Gesamtsituation zu machen.

Üblicher- und sinnvollerweise finden bereits vor der abschließenden Genehmigung der Bezirksregierung Sondierungsgespräche statt – wie Sie in Ihrem Schreiben erwähnten, sind diese bereits begonnen worden.

Auch seitens der Stadt können so unnötige Ausgaben für weitere Gutachten von vorneherein vermieden werden – insbesondere dann, wenn mit einer Zustimmung der Bezirksregierung absehbar nicht zu rechnen ist.

Es ist zu erwarten, dass viele der örtlichen RatsmitgliederInnen in einer Ablehnung Ihrerseits eine ausreichende und möglicherweise auch begrüßenswerte Begründung zur Aufgabe der gesamten Planung sehen.

Wir würden es nicht nur in unserem Interesse, sondern insbesondere auch im Interesse der vielen Refrather Bürger begrüßen, wenn Sie in Ihrem Abwägungsprozess zu der Entscheidung gelangen, die von der Stadt vorgelegten Planungen abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Bürgerinitiative www.lustheide.de

 

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