Haben Sie Ihre Meinung zum angedachten Flächennutzungsplan schon abgegeben?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihre Meinung als Bürger zum Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) ist gefragt!

Bis einschließlich Dienstag, dem 11. Oktober 2016 (Fristende!) ist Ihre Stellungnahme erforderlich!

Wie stehen Sie zu Themen wie:
– Dem Erhalt des Waldes als Pufferzone entlang der A4 gegen Lärm und weitere Schadstoffbelastung?
– Der Zukunft unseres Wohnumfeldes – auch in Anbetracht des geplanten 6-spurigen Ausbaus der A4?
– Der Entwicklung der Verkehrswege und des Nahverkehrs in unserer Region?
– Der angedachten Gewerbeflächen entlang der A4 und Ihrer Wirkung für unseren Stadtteil?
– Dem Erhalt der Lebensqualität für Sie und die Generation Ihrer Kinder?
Warum wohnen wir in Bergisch Gladbach, was macht die Stadt lebens- und liebenswert?
Wie ist Ihre Vision für Bergisch Gladbach?

Informationsmöglichkeiten

Der Vorentwurf zum Flächennutzungsplan hängt mit allen dazugehörenden Unterlagen im 1. Obergeschoss des Bensberger Rathauses aus.

Öffnungszeiten:
Montag – Freitag 8:30 – 12:30 Uhr
Montag – Mittwoch 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 16:00 – 18:00 Uhr

Alternativ können Sie die Unterlagen über das Internet einsehen (Achtung: teilweise große PDF-Dokumente); für Stadteil-Details sind insb. die Steckbriefe zu Wohnen und Gewerbe interessant:

– Vorentwurf FNP Plan:
https://www.bergischgladbach.de/160810-plan-vorentwurf-fnp.pdfx?forced=true

– Begründung Vorentwurf FNP:
https://www.bergischgladbach.de/160810-begruendung-vorentwurf-fnp.pdfx?forced=true

– Steckbriefe Wohnen Vorentwurf FNP:
https://www.bergischgladbach.de/160811-steckbriefe-w-vorentwurf-fnp.pdfx?forced=true

– Steckbriefe Gewerbe Vorentwurf FNP:
https://www.bergischgladbach.de/160810-steckbriefe-g-vorentwurf-fnp.pdfx?forced=true

– Steckbriefe sonstiges Vorentwurf FNP:
https://www.bergischgladbach.de/160811-steckbrief-sonstiges-vorentwurf-fnp.pdfx?forced=true

(Die Internet-Links wurden in der Vergangenheit durch die Stadtverwaltung geändert – wir hoffen, daß sie diesmal etwas länger Gültigkeit besitzen…)
 

Bezgl. der Stadtteile Refrath und Frankenforst verweisen wir auch auf unsere Website www.lustheide.de . Detaillierte Infos zu den Planungen für Frankenforst finden sich auch unter www.frankenforst.de .

Ihre Stellungnahme

Die Mitarbeiter der Stabsstelle Stadtentwicklung stehen im Bensberger Rathaus für Auskünfte zur Verfügung; direkt dort können Sie Ihre Meinung und Anregungen zu Protokoll geben (wenigstens sollte dem lt. Ratsbeschluss so sein).

Schriftliche Stellungnahmen sind per Brief unter Angabe des vollen Namens zu richten an

Stadtverwaltung Bergisch Gladbach
II – 2 Stadtentwicklung
Wilhelm-Wagener-Platz
51429 Bergisch Gladbach

Alternativ können Sie diese per E-Mail an info@stadtentwicklung-gl.de

oder über das Formular
https://www.bergischgladbach.de/160908-formular_fnp_buergerbeteiligung.aspx
einreichen.

Wir stehen für den verhandelten Kompromissvorschlag in Sachen Lustheide und darüber hinaus für den Erhalt des Waldes entlang der A4 als Pufferzone für die angrenzenden Wohngebiete.

Wofür stehen Sie?
Bitte geben Sie Ihre Stellungnahme ab – wir rechnen mit Ihnen!

Ihre
BI Lustheide

PS (weil wir bereits mehrfach gefragt wurden…):
Wir haben in diesem Zusammenhang – angesichts des größeren Rahmens des FNPs – bisher kein Schreiben vorgefasst.

… und ewig grüßt die Stadtverwaltung…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 23. August ist er raus, der Vorentwurf zum neuen Flächennutzungsplan FNP.

Wie im letzten Newsletter dargestellt, wurden breite „Hauptkorridore“ entlang der A4 insb. auf Tauglichkeit als Gewerbegebiet untersucht. Vor wenigen Tagen sind nun im Rahmen des Vorentwurfes sogenannte „Steckbriefe“ mit Detailplanungen veröffentlicht worden. Einige Auszüge davon finden Sie anbei.

BGL_FNP_Korridor_201608
BGL_FNP_Korridor_201608

 

Das Ergebnis, das nun zur Diskussion steht, ist schockierender als erwartet. Hatte die BI Lustheide doch – neben anderen BIs, die sich in GL engagieren – in zahlreichen Gesprächen mit den Parteien bezüglich unserer Lustheide einen Kompromiss erzielt, nämlich eine moderate Erweiterung der bereits dort ansässigen Firma bis zum Waldweg bei vorhandener Erschließung über das Firmengelände. Vermutungen unsererseits, die Stadtverwaltung würde das Gewerbegebiet  Richtung Neufeldweg und darüber hinaus Richtung Frankenforst und Bensberg ausdehnen, wurden seitens der Verwaltung stets als Unterstellung zurückgewiesen.

 

 

Nun sieht es aber anders aus. Die beliebten Wohngebiete der Stadt in Refrath, Frankenforst und Bensberg könnten durch Abholzen der schützenden Waldsäume zur Autobahn A4 hin völlig verändert und zerstört werden. Statt Wohnen und Wald – Gewerbegebiete!!! Und das, obwohl Verkehrs- und Lärmbelastung schon jetzt sehr hoch sind.

Hinzu kommt, dass der sechsspurige Ausbau der Autobahn 4 zwischen den Anschlussstellen Köln-Ost und Moitzfeld in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde.

Lustheide_Entwurf_201608

An den Kompromiss zum Gelände G&B Lustheide, der zwischen Parteien und der BI einvernehmlich verhandelt wurde, hält sich die Verwaltung mit dem Vorentwurf zum FNP nicht. Die vorhabenbezogene Erweiterung für das ortsansässige Unternehmen wird vergrößert durch Vernichtung des Waldes. Diese Erweiterung soll örtlich bis an die Wohnbebauung heranreichen, die die Stadt in den letzten Jahrzehnten genehmigte.

 

Vor der Wahl wurde das ganz anders festgehalten!

Wohnen im Grünen! Die Stadt mit dem grünen Herz!

Davon hat man sich nun verabschiedet zu Gunsten einer unverhältnismäßigen und unrealistischen Vorratshaltung von Gewerbeflächen.

Es sieht traurig aus für unsere Stadt. Setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Stadt liebens-und lebenswert bleibt. Wir rechnen mit Ihnen.

Daher: Seien Sie alle am 30. August 2016 um 17 Uhr im Rathaus Bensberg und am 10. September 2016 beim Aktionstag im Bergischen Löwen.

 

Ihr Team von www.lustheide.de

PS: Die vollständigen Entwürfe finden Sie auf den Seiten der Stadt Bergisch Gladbach unter https://www.bergischgladbach.de/neuaufstellung-fnp.aspx

LustheideFrankenforstSteckbrief_Frankenforst2_201608

 

Bergisch Gladbach und der Flächennutzungsplan: es wird ernst…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes (FNP) ist fertig und wird am 30.08.2016 um 17.00h im Rathaus Bensberg vorgestellt. Gleiches gilt für das neue Gewerbeflächenkonzept des Rheinisch Bergischen Kreises.

Augen und Ohren auf! Bleistifte gespitzt! Die heiße Phase der Um- und Neugestaltung unserer Stadt beginnt! Alle Bürger sind gut beraten und aufgefordert, genau hinzusehen!

Denn: Die Stadt will mindestens 55 ha, maximal 140 ha (für den gesamten RBK) für Gewerbeansiedlungen neu ausweisen. Zur Info:  140 ha sind 1,4 Millionen Quadratmeter!!

Basierend auf dem bereits „sehr geschickt“ beschlossenem LKW-Vorrangroutennetz sieht die Stadt zwei Hauptkorridore für Gewerbe vor: Einer entlang der A4 von Lustheide nach Bensberg, ein weiterer von Moitzfeld nach Kürten.

BGL_FNP_Korridor_201608

Für alle Bürger im Süden der Stadt in den bevorzugten Wohngebieten Lustheide, Refrath, Frankenforst und Bensberg würde im Falle der Durchsetzung dieses Planes die Abschirm- und Schutzfunktion des Waldes entfallen, zumal die Erweiterung der Autobahn von 4 auf 6 Spuren bereits vorrangig beschlossen ist.

Was den Bürger hellhörig machen sollte, sind Stimmen aus der Verwaltung: „Auch der Naturschutz ist zu überdenken“.

Gemeinsam mit den anderen Bürger-initiativen lehnen wir eine konzeptlose „Vorratsausweisung“ riesiger Flächen zur gefälligen Bedienung einiger weniger zu Lasten der großen Mehrheit unserer Bürger ab.

Gemeinsam mit der BI Moitzfeld/Herkenrath und dem Rheinisch Bergischen Naturschutzverein (RBN) stehen wir weiterhin für Folgendes ein:

„Wir stehen für den Erhalt unserer liebens- und lebenswerten Stadt – heute und in Zukunft. Naturnahes, familienfreundliches Leben und Wohnen im Grünen nah an der Metropole Köln sind seit Jahrzehnten die größten Stärken unserer Stadt und Grundlage ihrer Attraktivität für Neu- und Altbürger.
Wer dies zerstört, zerstört unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft für Generationen“.

(Auszug aus „Sieben Thesen für ein lebenswertes Bergisch Gladbach“, nachzulesen unter www.moitzfeldherkenrath.de)

Weiterhin steht die Bürgerinitiative Lustheide zu ihrem mit den Parteien gemeinsam erzielten Kompromiss bezüglich der Lustheide: Moderate Erweiterung für das ansässige Unternehmen bei vorhandener Erschließung über das  Firmengelände bis maximal zum Waldweg.

 

Deshalb:

  1. am 30. August 2016 – Rathaus Bensberg um 17.00 Uhr offizielle Vorstellung des FNP durch die Verwaltung an den Rat der Stadt – Bürger wie immer als Zuhörer erwünscht
  2. am 10. September 2016 – Bergischer Löwe von 10.00 bis 16.00 Uhroffizielle Vorstellung des FNP durch die Verwaltung an die Bürger – Informations- und Diskussionsveranstaltung an 10 Info-Ständen mit je 2 Fachleuten in allen Räumen (separate Stände für Gewerbe und Wohnen sowie Stand 6 für Refrath/Lustheide)
  3. 09. September bis 11. Oktober 2016 – Aushang des FNP im Rathaus Bensberg


Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können hier alle Bürger  Ihre Einwände geltend machen!

während der Öffnungszeiten

vormittags : Mo – Fr. von 8.30 bis 12.30 Uhr,

nachmittags: Mo – Mi 14.00 – 16.00 Uhr und Do 14.00 – 18.00 Uhr,

stehen Mitarbeiter/innen der Stabsstelle der Stadtverwaltung für Auskünfte zur Verfügung und nehmen auf Wunsch persönliche / namentliche Stellungnahmen zur Niederschrift entgegen. Selbstverständlich können Sie Ihre Einwendungen auch schriftlich per Post und Email äußern.

 

Zeigen Sie alle durch Anwesenheit auf den Veranstaltungen und durch Ihre Einwendungen Ihre Bereitwilligkeit, unsere Stadt mitzugestalten. 

Wir zählen auf Sie – es nützt uns allen!

Ihr Team von www.Lustheide.de

 

PS: Der FNP ist ab dem 9. September 2016 im Internet abrufbar  (www.bergischgladbach.de).

In der Zeit vom 13. September bis 4. Oktober 2016 werden sechs stadtteil- und themenbezogene „Bürgergespräche“ angeboten. Teilnehmen dürfen jeweils 30 bis 40  von der Verwaltung „ausgewählte“ Personen. Eine freiwillige Teilnahme interessierter Bürger ist nicht möglich. Dies finden wir bemerkenswert!

 

Aktivitäten der Stadt Bergisch Gladbach bezüglich Flächennutzungsplan

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

die Stadt Bergisch Gladbach beschäftigt sich zurzeit intensiv mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, kurz FNP. In diesem Plan werden Flächen für jeweilige Nutzungen ausgewiesen, die dann für die nächsten ca. 30 Jahre festgeschrieben und nicht mehr zu ändern sind.

In diesem Zusammenhang beunruhigt uns Bürger am meisten die Ansiedlung von Gewerbegebieten, die wie eine Kette entlang der Autobahn A 4 angereiht werden sollen und den empfindlichen Schutzsaum des Waldes für die angrenzenden Wohngebiete zerstören. (Dieser Waldsaum wird schon durch den geplanten Ausbau der A 4, schmerzlich verkleinert werden.)

So wurde in der letzten Sitzung des FNP-Ausschusses (FNPA) am 01. Dezember 2015 vom beauftragten Ingenieurbüro Prof. Welters + Post ein sogenanntes Mengengerüst vorgestellt. Als Ergebnis wurde für den Bereich Gewerbe ein Bedarf an Neuausweisungen in Höhe von 55 Hektar (ha) präsentiert. Diese Zahl ist umso mehr verwunderlich, da sie fast das 3-fache der Bedarfsermittlung im Vergleich zu dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten „Gewerbeflächen Bergisch Gladbach, 2011“ als Bestandteil der ISEK 2030 (Integriertes Stadt-Entwicklungs-Konzept) darstellt. Dort wurden 20 Hektar als Bedarf ermittelt.

Zudem stellte sich heraus, dass die Verwaltung mit einem „merkwürdigen“  Demokratieverständnis im Vorfeld nur die Vertreter von CDU und SPD darüber informiert hatte. Mit den Stimmen dieser großen Koalition gelang es dann auch, den Beschluss mit der „kleinen Ergänzung vorläufig“ durchzusetzen.

Mitglieder des Ausschusses, die nicht der CDU oder SPD angehören, zweifeln die Größenordnung von 55 ha an, für die man laut Stadtbaurat Schmickler  „auch den Landschaftsschutz überdenken müsse“

Diese Äußerung zielt eindeutig auf die Gebiete entlang der A4, was auch in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SPLA) am 16.Februar 2016 durch Aussagen von CDU und SPD deutlich wurde.

 

Unsere Position zu dem geplanten Gewerbegebiet in Lustheide:

Unsere Bürgerinitiative hatte in Kooperation mit allen Parteien einen Kompromiss erarbeitet, der von allen Parteien anerkannt wurde.

Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen vor der Kommunalwahl 2014 können Sie hier noch einmal nachlesen: http://www.lustheide.de/2014/05/die-antworten-der-parteien-zu-den-fragen-der-bi-lustheide-vor-der-kommunalwahl-2014/. Wir gehen davon aus, dass alle Parteien noch zu ihrem Wort stehen

Die Bürgerinitiative wird weiterhin für  konstruktive, sachliche Gespräche mit Verwaltung und Politik werben, auch wenn verschiedene Äußerungen von Politikern nichts Gutes ahnen lassen:

  • „Wir sind es leid, immer an unsere Wahlversprechen erinnert zu werden“ oder
  • „Diese Versprechen gelten nur für diese Wahlperiode“ oder
  • „Da müssen wir durch“ oder
  • „Es dürfe keine Denkverbote geben“ und immer wieder
  • “ Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine reine Schlafstadt werden sollen“.)

Unser Widerstand gegen unreflektierte Zersiedelung, Zerstörung von unwiederbringlichen Ressourcen  und planlose Stadtentwicklung ohne Ziel, wohin die Stadt Bergisch Gladbach gehen will, wird weitergehen – damit unsere Landschaft und unser Wohnumfeld so lebenswert bleiben, wie sie sind.

 

Wie geht es weiter und was können Sie dafür tun?

Die nächste Sitzung des FNPA (Ausschuss Flächennutzungsplan) ist für den

15. März 2016, 17:00 Uhr im Rathaus Bensberg,       

terminiert.

Die Einladung incl. Beratungsunterlagen u. -präsentationen (10MB) sind downloadbar unter:https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/to0040.php?__ksinr=1691
Die nächste Sitzung des SPLA (Ausschuss Stadtplanung) ist für den

27.04.2016, 17:00 Uhr im Rathaus Bensberg,

terminiert.

Alle Sitzungen sind öffentlich, so dass wir zahlreich präsent sein können, um zu zeigen, dass wir die Bedeutung des FNP durchaus verstanden haben.

Wir rechnen mit Ihrer Unterstützung!

 

Mit freundlichen Grüßen von der

Bürgerinitiative www.lustheide.de

 

Hier für Ihren Terminkalender die restlichen Ausschusssitzungen dieses Jahres:

FNPA:   15.03.2016
SPLA:    27.04.2016
SPLA:   14.06.2016 (gemeinsam mit Umweltausschuss)
SPLA:   29.06.2016
FNPA:   07.07.2016
FNPA:  30.8.2016 (gemeinsam mit SPLAVorstellung des fertigen FNP zur 1. Bürgerbeteiligung)
SPLA:    30.8.2016 (s. FNPA)
SPLA:    27.09.2016
FNPA:   23.11.2016
SPLA:    06.12.2016

(FNPA = FlächenNutzungsPlan-Ausschuss      SPLA  = StadtPlanungs-Ausschuss)

 

Zur aktuellen Entwicklung – der Flächennutzungsplan…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

viele von Ihnen haben uns in den letzten Tagen besorgt zu den Auswirkungen des derzeit diskutierten neuen Flächennutzungsplans befragt. Auch wir beobachten die Überlegungen, alle theoretisch denkbaren Gewerbeflächen erneut zu untersuchen, mit Interesse und Verwunderung.  Wozu erneut kostspielige Gutachten, auch zu Flächen, für die es bereits Lösungen gibt?

Als Resultat des bisherigen Bürgerprotestes  und dem Wirken unserer Bürgerinitiative wurde mit der Politik ein Kompromiss gefunden und der ursprüngliche Bebauungsplan zum neuen Gewerbegebiet Lustheide vom Stadtplanungsausschuss einstimmig aufgehoben.  Somit gibt es kein laufendes Bebauungsplanverfahren mehr und auch keins, das auf Eis gelegt worden ist.

Wir haben keine Erkenntnisse, dass diese Vereinbarungen nach der Wahl ihre Gültigkeit verlieren. In der folgenden Tabelle sind die aus unserer Sicht sehr positiven Aussagen der Parteien vor der Kommunalwahl nochmals zusammen gefasst.

AntwortenTabelle20140501

 

Wir haben stets den Dialog mit Politik und Verwaltung gesucht. Hieraus resultierte der gefundene Kompromiss zur abgesteckten  Anordnung  einer Erweiterungsfläche.  

Kompromiss

 

Wir stehen für Gespräche mit Bürgern, Politik, und anderen Initiativen weiter gerne zur Verfügung.

Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass unsere Wachsamkeit nachlässt. Auch wir sehen es kritisch, dass der Eindruck entsteht, die Verwaltung steuere die Politik.

Den neuen Ratsmitglieder sollte man die Zeit geben, sich in die Thematik einzuarbeiten, auch um die eigenen Programme und Wahlversprechen  umsetzen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Die Bürgerinitiative www.lustheide.de

 

Nach der Wahl…

Liebe Interessierte, liebe alte Bekannte, liebe Mitbürger/innen,

im Rahmen der Kommunalwahlkampfes und der Koalitionsgespräche war es still geworden…
aber nun sind die Verhältnisse klar und für die nächsten Jahre festgezurrt.

SCHWARZROT, die sogenannte „Große Koalition“ hat sich gefunden. Mächtig in ihrer Stärke… gegen die wenigen Ratssitze der anderen Fraktionen, die einzeln wohl kaum eine kraftvolle Opposition bilden können.

Wuerfel
Die Würfel sind gefallen…

Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass sich schon jetzt die Wortwahl bei den Mitteilungsvorlagen der Ratssitzungen verändert hat.
Man liest, hört und staunt:

Neuerdings spricht man von „nachfragegerechten“ Gewerbestandorten, nicht mehr von nachhaltigen Gewerbegebieten. Auch spricht man davon, Gewerbegebiete entlang der A4 zu schaffen, „dort wo es sinnvoll erscheint“. Wer legt diese Sinnhaftigkeit fest? Wird es der Lenkungssauschuß der beiden großen Parteien sein? Wird der Stadtrat mit einbezogen in diese Entscheidung? Wo darf sich der Bürger äußern?

Wir machen uns Sorgen:

• Wo ist der Gedanke an die Nachhaltigkeit, für den sich die Stadt Bergisch-Gladbach, in persona Bürgermeister Lutz Urbach, hat auszeichnen lassen?
• Wo ist das Versprechen, sich für umfeldverbessernde Maßnahmen einzusetzen?
• Will man nun vielleicht doch die in der letzten Legislaturperiode verworfenen Gewerbegebiete in großer Form durchzusetzen?
• Steht man noch zu der gefundenen Kompromisslösung?
• Denkt man wie Konrad Adenauer? „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

NEIN! Das wollen wir nicht glauben! Noch vor der Kommunalwahl haben wir die Politiker angeschrieben und deren Meinungen auch auf unserer Website veröffentlicht (Bitte hier für den Link klicken). Und wir glauben an die Versprechen vor der Wahl!

Wir Bürger/innen werden es sehen. Und: wir sind aufmerksam!
Wir werden bei den Mandatsträgern genau hinhören, ob das, was man uns, ihren Wählern, auf Podiumsdiskussionen, auf Marktplätzen und auf Wahlveranstaltungen versprochen hat, auch eingehalten wird.
Und… ganz wichtig: ob die Stadtverwaltung einen entsprechenden Auftrag bekommen wird.
Mit einem kurzen Anschreiben hat unsere Bürgerinitiative rein prophylaktisch die Gewählten an die bereits erreichte Kompromisslösung erinnert.

Fazit:
Wir alle sollten mit Interesse und offenen Augen und Ohren dabei sein, wachsam bleiben und weiter konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenarbeiten.
Zu empfehlen wäre in diesem Zusammenhang die Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und des Flächennutzungsplanausschusses mit den neu gewählten Ratsmitgliedern (Die Termine finden Sie auf unserer Website http://www.lustheide.de/)

Halten Sie die Ohren offen!

Es grüßt Sie ganz herzlich
das Team von www.lustheide.de

Termine, Termine, Termine…

Liebe Refrather,
liebe Bergisch Gladbacher,

die aktuellen Termine der Ausschusssitzungen der Stadt Bergisch Gladbach finden Sie unter:
http://www.bergischgladbach.de/ratsinformationssystem.aspx

Es kann sicherlich nicht schaden, wenn auch Sie das ein oder andere Mal in den Ausschuss-Sitzungen vorbeischauen. 😉

Es grüßt Sie ganz herzlich,

Ihr Team von www.lustheide.de

Die Antworten der Parteien zu den Fragen der BI Lustheide (vor der Kommunalwahl 2014)

Liebe Refrather,
liebe Bergisch Gladbacher,

in wenigen Wochen entscheidet sich bei der Kommunalwahl, wer uns für die nächsten sechs Jahre im Stadtrat und im Bürgermeisteramt vertreten wird. Wir Bürger treffen also eine weitreichende Entscheidung.

Es ist davon auszugehen, dass nach Ende des Wahlkampfes die Diskussion um Gewerbeansiedlung und Erschließungsstraße an unserer Lustheide weitergehen wird.

Wir haben die Parteien in den letzten Wochen an ihre Zusagen uns gegenüber erinnert und gebeten, erneut Stellung zu einigen Schlüsselfragen der Gewerbediskussion zu beziehen. Wir gehen davon aus, dass die Parteien auch nach der Kommunalwahl zu ihren uns gegebenen Antworten stehen. Offensichtlich gibt es eine breite Mehrheit für die Kompromisslösung, die die Bürgerinitiative www.lustheide.de nach vielen konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen zusammen mit der Politik entwickelt hatte.

Nachstehend finden Sie in tabellarischer Form die Fragen und die Antworten der jeweiligen Parteien (hier als PDF).

Trotz allem werden wir auch nach der Kommunalwahl wachsam bleiben müssen und die Pläne der Stadt einer konstruktiven Prüfung unterziehen.

Bei allen zukünftigen Maßnahmen, die eventuell angeraten erscheinen, bauen wir weiterhin auf die vielfältige Unterstützung, die Sie uns bisher schon gegeben haben.

 

Es grüßt Sie ganz herzlich,

Ihr Team von www.lustheide.de

AntwortenTabelle20140501

 

Danke für’s Danke!!

Liebe Leser unserer Newsletter, liebe Mitstreiter,

Wir sagen „Danke“!

Das Team von www.lustheide.de ist völlig überwältigt von den sehr vielen Glückwünschen, die wir nach dem Versand unseres letzten Newsletters erhalten haben.

Wir hatten über den erfreulichen Beschluss des Planungsausschusses vom 16. Juli 2013 berichtet, der alle bisherigen Beschlüsse zu dem geplanten Gewerbegebiet aufhob. Dieser Erfolg zeigt, dass Politik und Bürger gemeinsam ihre Stadt gestalten. Dies zahlt sich für alle aus. Wir werden zusammen mit den Parteien auch weiterhin an einer sinnvollen Lösung arbeiten und Sie auf dem Laufenden halten. Unterstützen auch Sie uns weiterhin.

Eine schöne Ferienzeit wünscht Ihnen

Ihr Team von www.lustheide.de

 

ERFOLG FÜR BÜRGERINITIATIVE

Gute Nachrichten für Refrath!

am 16. Juli 2013 wurde im Planungsausschuss erneut über den am 23. Mai 2013 vertagten
Antrag der drei Ratsfraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft  abgestimmt. Unsere Bürger-Initiative füllte den Ratssaal nahezu komplett. Vielen Dank für die große Beteiligung, die ihre Wirkung nicht verfehlte.

Zu Beginn der Ratssitzung sah es zunächst wieder nach einer Vertagung des Antrages aus. Nachdem sich herausstellte, dass die Verwaltung eine neue, öffentliche Erschließungsstraße nach Rücksprache mit den betroffenen Hauseigentümern ausschließen konnte, gewann die Diskussion an Fahrt. Alle Fraktionen äußerten sich kritisch zu den dürftigen Ergebnissen der Stadtverwaltung. Auf eine weitere Anfrage von Herrn Steinbüchel (Die Grünen), warum kein Beschluss möglich sein soll, wenn die Erschließung nur über das Betriebsgelände von Gahrens & Battermann geführt werden kann, beantragte die SPD zur Beratung
eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungspause wurde der ursprüngliche Antrag um zwei Punkte gekürzt und zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde vom Ausschuss nun einstimmig beschlossen. Dies bedeutet, die Vertreter aller Parteien stimmten zu.

Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

1. Der ursprüngliche Bebauungsplan BP-Nr. 6540 für das Gewerbegebiet ist aufgehoben.

2. Auch eine Änderung des Flächennutzungsplans ist aufgehoben.

3. Eine Erschließung kann nur über das Gelände von Gahrens & Battermann erfolgen.

4. Ankauf, Enteignung und Abriss angrenzender Wohngebäude sind vom Tisch.

 

Was bedeutet der Beschluss für uns Bürger hier in Lustheide und Refrath? Was wurde erreicht?

  • Die Erschließung wird nicht über Drittgrundstücke von privaten Eigentümern erfolgen, wie von Verwaltung bisher angestrebt. Durch die Festlegung gemäß Punkt 3 entfällt auch der Flehbachmühlenweg als letzte theoretische Alternative.
  • DieAufhebung der Beschlüsse gem. der Punkte 1 und 2 erfordert eine ganz neues Verfahren mit Festlegungen zum  Flächennutzungs- und Bebauungsplan (mit erneuter Möglichkeit von Einwendungen in der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung).
  • Eine exakte Festlegung der Grenzen für eine Erweiterung wurde bedauerlicherweise noch nicht beschlossen.
  • Keine der Parteien verfolgt die „große Lösung“ weiter. Ein großes Waldgebiet wird gerettet.

Die Bürgerinitiative dankt sowohl den Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft, die den Antrag eingebracht hatten, als auch den zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke/BfBB.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir, dass sich bereits zu Beginn des Verfahrens die FDP (namentlich Frau Schmidt-Bolzmann) und die Linke (durch Herrn Santillan) deutlich gegen das damals geplante Gewerbegebiet an dieser Stelle ausgesprochen haben.

Nun haben a l l e Parteien haben mit ihrer Zustimmung den ursprünglichen Vorstellungen der Stadtspitze und der Verwaltung eine eindeutige Absage erteilt.

Der gefasste Beschluss bedeutet für uns allerdings nicht, das Verfahren nicht mehr kritisch und mit wachsamen Auge zu beobachten. Wir werden die Planung auf der Basis unseres Kompromissvorschlages weiterhin  konstruktiv begleiten.

Bleiben auch Sie dabei, denn es hat sich gezeigt, dass sich das große Engagement und die starke Präsenz lohnen.

Ihnen allen eine schöne Ferienzeit!

Es grüßt Sie ganz herzlich

Ihr Team von www.lustheide.de

 

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